Montenegro hat sich einem Medienbericht zufolge erneut an chinesische Unternehmen gewandt, um einen Autobahnabschnitt zu bauen. Das Balkanland habe Ende März eine Absichtserklärung mit einem chinesischen Konsortium über den Bau einer Autobahn im Wert von 54 Millionen Euro unterzeichnet, berichtete Radio Free Europe (RFE). Die Straße soll die Küstenstädte Budva und Tivat verbinden und eine […]
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton präsentiert heute seinen Vorschlag, wie Brüssel Europas Verteidigungsindustrie zu mehr Zusammenarbeit und zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition bewegen will: “Ich bin überzeugt, dass wir innerhalb von zwölf Monaten in der Lage sind, unsere Produktionskapazitäten auf eine Million Geschosse pro Jahr erhöhen zu können“, sagte Breton. Der “act in support of […]
Der Rat der Europäischen Union hat vergangene Woche eine neue Richtlinie gegen Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts verabschiedet – sie dürfte weitreichende Folgen haben. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Künftig müssen demnach auch Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten Gehaltsauskünfte erteilen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für Beschäftigte, die gleichwertige […]
Wie die Ratingagenturen ihre ESG-Bewertungen erstellen, ist bislang ihre Sache. Das will die EU-Kommission nun ändern und einen Rechtsrahmen für diesen Markt schaffen. Damit reagiert sie auch auf die Ergebnisse ihrer Wirkungsanalyse. Demnach hat sie Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei der Beschaffung von Daten und den Methoden; auch seien die ESG-Ratings oft nicht aktuell, ungenau […]
Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Doch kaum sind die wesentlichen Teile des Pakets in Gesetzestext gegossen, stellt sich die Frage nach dem nächsten Ziel und welche Instrumente sich dafür eignen. Liegt es für 2030 bei einer CO₂-Reduktion von rund […]
China hindert zunehmend Menschen daran, das Land zu verlassen, darunter auch ausländische Führungskräfte. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zufolge sind Dutzende von Chinesen und Ausländern von Ausreiseverboten betroffen. Zudem zeigt eine Reuters-Analyse von Aufzeichnungen über Ausreiseverbote aus der Datenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas einen achtfachen Anstieg solcher Fälle zwischen 2016 und 2022. Bei […]
Die EU plant ein neues Partnerschaftsabkommen mit den 79 Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS). Die Bundesregierung hat der Unterzeichnung zugestimmt. Als gemischtes Abkommen muss es sowohl von der EU als auch durch die einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die neue Partnerschaft ersetzt das ausgelaufene Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen der beiden Ländergruppen bisher […]
Von einer neuen Art der Kolonialisierung spricht der kongolesische Kleinbauernvertreter Kambale Malembe angesichts der Verordnung der EU über entwaldungsfreie Lieferketten. Wer Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja, Holz und Vieh in die EU importiert, muss ab Herbst 2024 garantieren, dass am Herkunftsort für den Anbau der Pflanzen oder die Haltung des Viehs nicht vorher Wälder gerodet […]
In view of the EU regulation on deforestation-free supply chains, Congolese smallholder representative Kambale Malembe speaks of a new kind of colonization. From the fall of 2024, anyone who imports cocoa, coffee, palm oil, rubber, soy, timber and livestock into the EU will have to guarantee that forests have not previously been cleared at the […]
Der Grünen-Europapolitiker und China-Experte Reinhard Bütikofer tritt bei der Europawahl im Frühjahr 2024 nicht mehr an. “Ich bin sehr froh, drei Perioden im Europaparlament gewirkt zu haben. Aber ich kann mir auch noch spannende Erfahrungen außerhalb des Europaparlaments vorstellen”, sagte der 70-Jährige zu Table.Media. Bütikofer hatte bereits bei seiner Nominierung vor der letzten Europawahl 2019 angekündigt, […]