Viel Marktwirtschaft, etwas Ordnungsrecht und ganz viel Hoffnung auf Innovation stecken im Fit-for-55-Paket, das den Weg zum EU-Klimaziel 2030 ebnen soll. Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sind die großen marktwirtschaftlichen Instrumente des Klimaschutzpakets und das Herz des Green Deals. Am Dienstag hat der Rat die ETS-Reform und den […]
Abgeordnete des Europaparlaments drängen auf eine gemeinsame EU-Strategie gegen Desinformation aus China über die anstehenden Europa-Wahlen. Die EU-Parlamentarier des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme forderten EU-Kommission und -Rat auf, die Nutzung von Ausrüstung und Software von TikTok, ByteDance, Huawei, ZTE, Nuctech zu unterbinden. Der Ausschuss arbeitet an einem neuen Bericht zur ausländischen Einflussnahme, neben China auch […]
In einer Resolution fordert der Agrarausschuss des Parlaments (AGRI) eine langfristige Stärkung der Ernährungssicherheit und der landwirtschaftlichen Autonomie der EU. Die Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine hätten in dieser Hinsicht strukturelle Probleme im europäischen Agrarsektor offenbart, heißt es in dem Initiativbericht, der am Dienstag mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.Demnach soll die Kommission einen ganzheitlichen Strategieplan ausarbeiten, der auf die Verringerung der Importabhängigkeit, etwa […]
Am Dienstag sprach sich der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes mit großer Mehrheit für eine strengere Sorgfaltspflicht in Lieferketten aus. Damit gelang Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) ein fraktionsübergreifender Kompromiss. “Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Gesetz, das Unternehmen dazu anhält, verantwortungsvoll zu handeln”, freute sich Wolters.Die Richtlinie soll das nachhaltige und verantwortungsvolle […]
Die Mitgliedsstaaten nutzen Programme und Mittel der EU, die die digitale Bildung und die Digitalisierung von Schulen vorantreiben sollen, bislang wenig strategisch. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof bei einer Untersuchung in sechs Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland am Beispiel von NRW. In seinem Report (zum Download) bilanziert der Rechnungshof, die EU-Maßnahmen würden den Schulen […]
Die EU und Norwegen haben am gestrigen Montag eine neue “Grüne Allianz” beschlossen, um den Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Darin verpflichten sie sich zur Entwicklung von erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und Technologien zur CO2-Abscheidung. Umweltorganisationen kritisierten, dass das Abkommen fossile Brennstoffe ausklammere.“Viele Themen fallen unter das Dach der Grünen Allianz. Sie wird uns ermöglichen, […]
Frankreich, die Ukraine und die baltischen Staaten haben sich bestürzt über Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris gezeigt. Lu Shaye hatte in einem Fernsehinterview die Souveränität ehemaliger Sowjetstaaten wie der Ukraine und den baltischen Ländern infrage gestellt. Die französische Regierung bekundete am Sonntag ihre “volle Solidarität” mit allen betroffenen Staaten, die “nach Jahrzehnten der Unterdrückung” […]
Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem […]
Es war ein Paukenschlag als die EU-Kommission am Neujahrstag 2022 bekannt gab, dass in der Taxonomie auch Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als “nachhaltig” gelten sollen. Am Dienstag reichten Umweltverbände nun Klage vor dem EUGH gegen die Entscheidung ein.Mithilfe der Taxonomie will die EU bis zum Jahr 2030 über eine Billion Euro in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft lenken. […]
In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine hitzige Debatte über das Heizen. Soll Wasserstoff auch für private Heizungen genutzt werden oder ein größeres Augenmerk auf Wärmepumpen und Erneuerbare Energien liegen? Simone Peter hat eine klare Meinung: “Die Rufe nach der Anerkennung von Wasserstoff-ready Heizungen sind dabei kontraproduktiv, denn sie haben weniger das Wohl […]