EU

Zur Überwindung der politischen Dauerkrise in Bulgarien hat die Partei GERB, Mitte-Rechts-Wahlsieger bei der Neuwahl vom 2. April, EU-Kommissarin Mariya Gabriel als Ministerpräsidentin in ihrer bulgarischen Heimat nominiert. Der Chef des Bündnisses GERB-SDS, Boyko Borissow, gab die Nominierung der inzwischen auf eigenen Wunsch beurlaubten EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung am Mittwoch im Parlament in Sofia bekannt.Die 43-jährige Gabriel […]

In der Corona-Pandemie war die Kinderbetreuung schlechter und es gab weniger Gelegenheiten zur Pflege von Netzwerken. Das hat besonders Frauen in frühen wissenschaftlichen Karrierestufen zurückgeworfen. Sie sollten künftig durch spezielle Förderprogramme mehr Unterstützung erfahren, empfiehlt ein EU-Bericht. Dieser hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen in Forschung und Innovation untersucht.Ziel des Policy Report ist es, […]

Am Dienstag hat eine breite Mehrheit des Europaparlaments für den von Jutta Paulus (Grüne) verhandelten Kompromiss zur Methan-Verordnung gestimmt. Nach der Sommerpause geht das Parlament mit der EU-Kommission und dem Ministerrat in den Trilog, um eine Einigung über die Inhalte der Verordnung zu erzielen. Der Kompromiss-Text solle bis zum Jahresende fertig ausgehandelt werden, sagte Paulus.Der […]

Die EVP-Fraktion, zu der im EU-Parlament CDU und CSU gehören, blockiert einen aktuellen Vorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden. Die gewählten Reduktionsziele seien einfach nicht realisierbar. Ebenso lehne man das vorgeschlagene Gesetz zur Erholung der Natur ab, heißt es in einem Beschluss der Fraktion. EVP-Chef Manfred Weber kündigt zudem an, dass sich die EVP für ein Moratorium […]

Die Industrie wehrt sich mit Kräften gegen die Pläne der EU-Kommission, um Verpackungsmüll zu reduzieren. Die Verordnung soll die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und damit in vielen Bereichen eine EU-weite Harmonisierung der Vorschriften bewirken. Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) erklärte am Donnerstag im Umweltausschuss des Europaparlaments, es handele sich um eines der komplexesten […]

Die Ziele der EU-Nachhaltigkeitsagenda bedeuten nicht nur neue Vorgaben für europäische Unternehmen, die ihre Lieferketten überprüfen müssen – sondern auch neue Anforderungen für Länder, die in den EU-Markt exportieren. Diese sehen sich mit neuen Standards und Normen aus Brüssel konfrontiert, welche zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten entstehen:Besonders das EU-Sorgfaltspflichtengesetz wird einen großen Einfluss auf Drittländer haben: Rund […]

Der EU-Botschafter in China hat die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße kritisiert. Diese Aussage sei “stark übertrieben” gewesen, sagte Jorge Toledo Albiñana am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Peking. Borrell hatte in einem Meinungsartikel in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche gefordert, dass europäische Marinen in der Meerenge […]

Die EU will offenbar chinesische Unternehmen wegen militärischer Lieferungen an Russland ins Visier nehmen. In einer neuen Sanktionsrunde werde die Umsetzung und Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland im Fokus stehen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das geplante elfte Sanktionspaket im Rahmen des Ukraine-Kriegs konzentriere sich auf die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen und […]

49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]

Die EU-Kommission will einen Rechtsrahmen für die ESG-Bewertungen von Ratingagenturen schaffen und mehr Klarheit und Transparenz bei den Ratings herstellen. Mitte Juni soll ein Gesetzesvorschlag vorgestellt werden. Weltweit gibt es mittlerweile rund 150 Agenturen, die ESG-Ratings anbieten. Die größten und wichtigsten Player, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind […]