The European Union and the United States want to align their approach to foreign investment in sensitive technologies. The goal, they say, is to prevent “the capital, expertise and knowledge of our companies from supporting the technological progress of strategic competitors in a way that endangers national security“. That’s according to a draft of the […]
Im Grunde waren sich alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventions-Kontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. Die neuen Regeln treten am […]
Die Welt steht heute vor vielfältigen Krisen und langfristigen Herausforderungen – allen voran der Klimawandel und die geopolitische Fragmentierung. Angesichts dessen braucht die EU ihre eigene, ehrgeizige und konsequente Strategie, um sich als Anker der liberalen Demokratie, als Motor materiellen Wohlstands und zugleich als Vorreiter des Übergangs zu globaler Nachhaltigkeit zu positionieren. Mit der Europäischen Innovationsagenda […]
Die EU braucht laut einer neuen Studie zusätzliche finanzielle Ressourcen, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Programme zur Einbindung privater Investoren wie InvestEU seien “kein Ersatz für zusätzliche öffentliche Ausgaben auf EU-Ebene”, schreiben die Experten des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School in dem Papier, das heute veröffentlicht wird. Die europäische Wirtschaft […]
In enormem Tempo wird der Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act (CRMA) zurzeit im Parlament und im Rat bearbeitet. Schließlich sollen die Trilog-Verhandlungen schon im Dezember abgeschlossen sein. Möglichst im ersten Quartal des kommenden Jahres sollten die ersten Bewerbungen für strategische Rohstoffprojekte eingehen, sagte Schattenberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) am Montag bei einem Pressegespräch.Im Industrieausschuss […]
Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat am Montag seine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Darin legt er unter anderem ein Vernichtungsverbot von Textilien, Schuhen und Bekleidung fest, mit einer vierjährigen Ausnahmeregelung für mittlere Unternehmen und einer allgemeinen Ausnahmeregelung für kleine und kleinste Unternehmen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte sich gegen ein ursprünglich geplantes Vernichtungsverbot für alle […]
Beim heute beginnenden G7-Gipfel in Japan wird der Ukrainekrieg ohne Zweifel ein wichtiges Thema sein. Zu weitreichend sind die globalen Folgen des russischen Angriffs. Doch wenn Japans Ministerpräsident Fumio Kishida seine G7-Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA am heutigen Freitag in Hiroshima empfängt, treiben den japanischen Ministerpräsidenten noch zwei andere Sorgen […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm am Montag den Rücktritt von Mariya Gabriel als EU-Kommissarin an. Gabriel, die nun in Bulgarien eine Regierung bilden möchte, hatte unter anderem das Forschungs- und Innovationsressort der EU-Kommission inne. Von der Leyen sei zuversichtlich, dass die europäische Erfahrung Gabriels von Nutzen für ihr Land sein werde, hieß es in einer Erklärung […]
Einen selten detaillierten Einblick zur Einschätzung des Lieferkettengesetzes aus Sicht von mittelständischen Unternehmen (KMU) bietet eine bislang unveröffentlichte Befragung der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik, die Table.Media vorliegt. Die vertraulich befragten Unternehmen halten Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsnetzen grundsätzlich für “notwendig” und sie “vertreten überwiegend die Einschätzung, eine gesetzliche Rahmenordnung bzw. verbindliche Strategie seien notwendig”, schreiben die Studienautorinnen […]
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission ihren freiwilligen Bericht zur Agenda 2030 (EU Voluntary Review). Damit soll überprüft werden, ob die EU beim Erreichen der SDG-Ziele auf Kurs ist. In dem 26-seitigen Bericht attestiert sich die EU-Kommission selbst eine gute Note. Die Prioritäten der Kommission – vom “Green Deal ” bis hin zur “Wirtschaft im Dienste […]