Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will die Verhandlungen um das seit langem stockende Investitionsabkommen mit der Europäischen Union vorantreiben. Dieses würde auf beiden Seiten das Vertrauen der Unternehmen bestärken, ihre Investitionen auszuweiten, sagte Taiwans Präsidentin am Dienstag bei einem Treffen mit einer Delegation des Handelsausschuss des EU-Parlaments. Taiwan und die EU sollten ein “widerstandsfähiges demokratisches Bündnis” […]
Michael Gahler (CDU), Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament, sieht keinen Grund, die Arbeit der Gruppe im Zuge der Debatte um ausländische Einflussnahme einzustellen. Das EU-Parlament prüfe, wie man illegitimem Einfluss von Drittstaaten vorbeugen könne, sagte Gahler China.Table. “Das sollten wir nicht vermischen mit dem Wunsch, einen engen Austausch mit einer der besten Demokratien in Südostasien […]
Der Einstieg der Reederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen, die geplante Übernahme des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos, die Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Mobilfunknetz – immer mehr chinesische Investitionen geraten derzeit zum öffentlichen Zankapfel. Die Befürchtung ist klar: Nach dem Desaster mit Russland wollen wir uns nicht gegenüber der nächsten Autokratie in immer stärkere ökonomische […]
Am Sonntagmorgen einigten sich Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament auf eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) sowie einen zweiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Zudem wurde ein Klimasozialfonds beschlossen.Die Reform des ETS sieht vor, dass die kostenlosen CO₂-Zertifikate für die Industrie 2034 vollständig durch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden. Zuvor werden sie ab 2026 schrittweise abgeschmolzen, während […]
Am frühen Morgen des 10. Dezember stieg ich aus einem Flug der Hainan Airlines aus und setzte meinen Fuß in das kalte Brüssel mitten im Winter. Diese Stadt ist für mich nicht fremd. Bei früheren Besuchen in der EU-Zentrale zu Fragen der Rüstungskontrolle und des Atomabkommens mit Iran hatte ich Gelegenheit, viele EU-Kollegen kennenzulernen und […]
In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
Verstärkter Kontakt mit Taiwan: Zum ersten Mal besucht eine Delegation des Handelsausschuss des Europaparlaments die Insel. Die sieben EU-Abgeordneten werden von Montag bis Mittwoch in Taipeh bleiben und dort neben Präsidentin Tsai Ing-wen und anderen Regierungsmitgliedern auch Vertreter der Halbleiter-Industrie treffen. Auch Treffen mit Gewerkschaften sowie Umwelt-, Frauenrechts- und Verbraucherorganisationen sind geplant. Der deutsche Europa-Politiker […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […]
Es sind Tage der Entscheidung für die europäische Klimapolitik: Am kommenden Wochenende sollen die wohl wichtigsten Teile des EU-Klimapakets “Fit for 55” im Trilog final beschlossen werden. In den Verhandlungen geht es vor allem um den Europäischen Emissionshandel. Damit verbunden sind Gespräche über den Klimasozialfonds und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) – weil das für sich genommen […]