Das EU-ETS-System hatte einige Schwachstellen, aber nach seiner Reform bietet es nun eine gute Vorlage, um sich weltweit daran zu orientieren. Die Zeit dafür drängt. Denn um das Übereinkommen von Paris einzuhalten, also den weltweiten Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken, dürfen wir nur noch eine begrenzte Menge an […]
Frau Marschall, wie bewerten Sie die Ergebnisse der ETS-Reform? Wo sehen Sie Stärken, wo sehen Sie Schwächen?Wie so oft in der Klimakrise gibt es eine Divergenz. Einerseits macht die EU neue und große Schritte: Sie führt einen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ein und löscht Zertifikate im ETS1. Damit erfasst das System nun 75 Prozent […]
Tiktok-CEO Shou Zi Chew hat hochrangige EU-Vertreter getroffen und für mehr Vertrauen für das Unternehmen geworben. Der Tiktok-Chef hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel unter anderem detaillierte Pläne beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf die ab 2024 geltenden neuen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen (den sogenannten Digital Services Act) vorbereitet. Das Meeting […]
Schweden will sich der European Sky Shield Initiative (ESSI) anschließen. Dies hat Premierminister Ulf Kristersson am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz in Sälen angekündigt. Außerdem will sich Stockholm an Nato-Luftsicherungsmissionen über dem Baltikum, Island und dem Schwarzen Meer beteiligen.Mit dem Beitritt in die von Deutschland angeführte Luftsicherungs-Initiative, an der bisher 15 Staaten beteiligt sind, würde Schweden […]
Das Europaparlament sieht eine Gefahr, dass China sich in die Europawahlen im kommenden Jahr einmischen könnte. Das Potenzial für Desinformationskampagnen aus der Volksrepublik dürfe nicht unterschätzt werden, warnt der Sonderausschuss zu ausländischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse des EU-Parlaments in einem Berichtsentwurf. China habe im vergangenen Jahrzehnt rund drei Milliarden Euro in europäische Medienunternehmen gesteckt und […]
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […]
Wer in einer Behörde Karriere machen will, braucht üblicherweise vor allem: Geduld. Ein Schritt folgt auf den anderen, Besoldungsstufe für Besoldungsstufe geht es hinauf. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in der EU-Kommission.Anders lief es für Renate Nikolay. Ende der 1990er-Jahre fing die Juristin im Bundeswirtschaftsministerium an, bereits nach einem Jahr holte der […]
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. “Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür. […]
Die Jahre der großen Klimaankündigungen aus der EU sind erst mal vorbei. Die schwedische Ratspräsidentschaft betont daher in ihrem Programm vor allem die Umsetzung der bestehenden Klimaziele. Man wolle Fit for 55 in die Tat umsetzen und die Energiewende beschleunigen, heißt es aus Stockholm.Ein paar Fragen zu Klimagesetzgebungen sind allerdings auch 2023 noch offen und […]
“Wir brauchen einen europäischen John Kerry”, sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP, nach Ende der COP27. Frans Timmermans sei in seiner Rolle als Klimakommissar überfordert, da er sowohl für die EU-Gesetzgebung als auch für internationale Klimapolitik zuständig ist, so Liese. In Sharm el-Sheikh seien die Brücken von anderen gebaut worden. Liese meint den US-Klimabeauftragten […]