Der Enthusiasmus für Chinas Bündnisse in Mittel- und Osteuropa ist verflogen. Dabei waren die Hoffnungen groß, als China 2012 das 16+1-Bündnis ins Leben rief. Peking wollte mit 16 Staaten der Region direkter und enger zusammenarbeiten. Als 2019 mit Griechenland ein weiterer Staat hinzukam, schien es, als könne 17+1 die EU an ihren Rändern spalten. Doch […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.In der […]
Die Europäische Union hat erstmals ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschef des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean) abgehalten. Die beiden Organisationen einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der eine engere wirtschaftspolitische Kooperation betont wurde. Die EU ist auf die Asean-Staaten wie Vietnam und Indonesien angewiesen, nicht zuletzt, um ihre Lieferketten unabhängiger […]
Die EU-Institutionen haben sich auf die Einführung eines Abwehrmechanismus gegen bestimmte klimaschädliche Waren aus Drittländern wie China verständigt. Das Europaparlament, der EU-Rat der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission teilten am Dienstag mit, dass eine Einigung für den sogenannten CO2-Grenzausgleich (kurz CBAM von Englisch “Carbon Border Adjustment Mechanism”) erreicht wurde. Die Regelung soll zunächst für Produkte wie […]
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]
The European Parliament is pushing ahead with the removal of Greek MEP and Vice President of the EU Parliament Eva Kaili (S&D), who is in pre-trial detention in Belgium on charges of corruption, money laundering and gang crime. Opening the session week in Strasbourg, Parliament President Roberta Metsola announced impeachment proceedings under Article 21. On […]
Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]
An arrest warrant has been issued for MEP Eva Kaili (S&D), one of 14 vice presidents of the European Parliament, on suspicion of corruption, money laundering and membership in a criminal organization. The 44-year-old Greek socialist was apparently caught committing a crime by Belgian police in Brussels on Friday.According to information obtained by Europe.Table, the […]
Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung um eingefrorene Mittel für Ungarn der Ball zurück an die Mitgliedstaaten gespielt. Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte in einem Brief an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz die Einschätzung, wonach die jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichten (hier finden Sie Brief und Annex). Daher empfehle die Behörde […]
Es war auf einer Veranstaltung des Deutschen Bundesjugendrings in Berlin, als Clara Föller zum ersten Mal von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) hörte. “Damals war ich politisch noch heimatlos”, erzählt die 29-Jährige. Schon lange hatte sie nach einer Möglichkeit gesucht, aktiv zu werden, mit einer Partei konnte sie sich jedoch nicht identifizieren.Mit dem damaligen Bundesvorsitzenden […]