Das Europaparlament hat die Besetzung seiner China-Delegation bekanntgegeben. Sie besteht aus 38 Abgeordneten. Der Vorsitz für die Delegation soll Anfang Oktober gewählt werden. Beste Aussichten auf den Posten hat der deutsche Europapolitiker Engin Eroglu (FW), der der Delegation auch schon in der vergangenen Wahlperiode angehört hatte. Neben Eroglu gehörten der letzten Delegation unter anderem René […]
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld […]
Ab November will die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrer neuen Regierung arbeiten. Um unseren Lesern die Orientierung zu erleichtern, wagen wir einen Aus- und Überblick über die relevanten forschungs- und innovationspolitischen Themen und Entscheidungen, die für die nächsten fünf Jahre absehbar sind und erklären, wer für ihre Umsetzung verantwortlich sein wird:Zu Ekaterina Sachariewas […]
Das Pflichtenheft von Henna Virkkunen ist umfangreicher als die Mission Letter, die Ursula von der Leyen an andere Mitglieder der neuen Kommission geschickt hat. Der Wirkungsbereich der Finnin ist sehr breit angelegt: Als Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie soll sie sicherstellen, dass digitale Technologien im Einklang mit europäischen Werten entwickelt werden, sie soll […]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Wunsch-Kabinett aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren und deren Portfolios vorgestellt. Bei einigen Entscheidungen hat China eine bedeutende Rolle gespielt. Die Kandidaten werden noch eine Anhörung im Europaparlament haben. Angepeilt ist diese für Oktober. Die neue EU-Kommission könnte dann ab November übernehmen. Die für die europäische China-Politik wichtigsten […]
EU Commission President Ursula von der Leyen presented the picks for her cabinet of 26 commissioners and their portfolios on Tuesday. China played a significant role in some of the decisions. The candidates will still have a hearing in the European Parliament in October. The new EU Commission could then take over from November.An overview […]
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bekanntgab, soll die Bulgarin Ekaterina Sachariewa zur Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission ernannt werden. Sachariewa war Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung in Bulgarien und von 2017 bis 2021 Außenministerin. Seit der Wahl im April 2023 repräsentiert sie den Wahlkreis Pasardschik im bulgarischen […]
Der Draghi-Report legt den Finger in die Wunde. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas verblasst. Die Produktivitätslücke zu den USA wächst weiter. Der technologische Wandel beschleunigt sich und Europa hinkt bei neuen digitalen Technologien hinterher. Die geopolitische Stabilität schwindet. Die Abhängigkeiten werden zu Schwachstellen, die Herausforderungen in den Bereichen Energieversorgung und Sicherheit nehmen zu. Nach der Lektüre des Draghi-Reports bleibt […]
Die Investitionen, die erforderlich sind, um das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 von 90 Prozent CO₂-Reduktion zu erreichen, würden der EU-Wirtschaft zu einem Wachstum von etwa zwei Prozent verhelfen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende. Investitionen in Cleantech, Netto-Null-Infrastruktur und Gebäudesanierung würden die Produktion in der EU stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und […]
In order for the planned $50 billion support from the G7 countries and the EU for Ukraine to be disbursed, the White House needs guarantees that Russian central bank funds will remain frozen. This is because the income from the central bank funds is needed as collateral in order to take out the multi-billion dollar […]