After the 2024 European elections, the political far-right landscape in the European Parliament (EP) has been reshaped. Parties to the right of the European People’s Party (EPP) made gains in 23 EU member states, particularly in Germany and France. The electoral successes were followed by fragmentation; instead of two, there are now three far-right groups […]
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die […]
Wie gut die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft gelingt, entscheidet maßgeblich über die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU – und umgekehrt entscheidet die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU maßgeblich über den Erfolg der Dekarbonisierung. Das besagt ein am Montag veröffentlichter Bericht, den ein Team unter der Leitung des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi für die EU-Kommission erarbeitet hat.Die Investitionen, […]
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]
Am Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über das Fusionskontrollgesetz von 2023 und die Erfahrungen, die in den vergangenen zwanzig Jahren damit gemacht wurden. Obwohl die Kommission die Regulierung insgesamt positiv bewertet, identifiziert sie unter anderem folgende Probleme in Wettbewerbsverfahren:Insgesamt verlangsamen diese Probleme das Wettbewerbsfahren, sagt das Generaldirektorat für Wettbewerb (DG COMP), das für […]
Die EU will ihre Energiekooperationen mit Namibia vertiefen. Auf dem am Dienstag beginnenden Afrikanischen Wasserstoffgipfel (Global African Hydrogen Summit) in Namibias Hauptstadt Windhoek werde die Energie-Kommissarin der EU, Kadri Simson, mehrere Programme unterzeichnen, um den Übergang zu sauberer Energie und die Entwicklung von Wasserstoff in Namibia zu unterstützen. Diese werden von EU-Institutionen sowie den EU-Mitgliedern […]
Die Nominierung kam zwei Tage zu spät, dürfte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber dennoch erfreuen: Belgien will Außenministerin Hadja Lahbib in die nächste EU-Kommission schicken. Dies kündigte der Chef der liberalen Partei MR, George-Louis Bouchez, am Montag in Brüssel an. Der bisherige EU-Justizkommissar Didier Reynders ist demnach aus dem Rennen.Bouchez preist Lahbib für eine […]
The nomination came two days late, but should nevertheless please EU Commission President Ursula von der Leyen: Belgium wants to send Foreign Minister Hadja Lahbib to the next EU Commission. This was announced by the leader of the liberal MR party, George-Louis Bouchez, in Brussels on Monday. The current EU Justice Commissioner Didier Reynders is […]
Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]
Paolo Gentiloni ist aller Voraussicht nach nur noch wenige Wochen im Amt, der scheidende EU-Wirtschaftskommissar kann daher freimütiger über politischen Entwicklungen in Mitgliedstaaten sprechen. “Der Groll gegen alles und jeden hat gesiegt”, kommentierte der italienische Sozialdemokrat das starke Abschneiden von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. Profitiert von diesem Groll hätten […]