Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]
In den Sitzungswochen des Europaparlaments in Straßburg kommt das College im Abgeordnetenrestaurant gewöhnlich zum Mittagessen zusammen. Die Sitzordnung gibt einen Einblick, wie die Hackordnung rund um die Präsidentin ist. Am Tisch von Ursula von der Leyen nimmt stets ihr Kabinettschef Björn Seibert Platz. In ihrem Umfeld zu finden sind häufig die beiden Vizepräsidentinnen Teresa Ribera […]
Die letzten Monate fühlen sich wie ein Film in doppelter Geschwindigkeit an. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben die USA die Nato, die Unterstützung der Ukraine und das transatlantische Bündnis im Allgemeinen infrage gestellt. Die EU wird zunehmend als Gegner statt als Partner gesehen. In Deutschland wuchs über Nacht die Erkenntnis: Wir müssen jetzt […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Jian G., den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sowie eine mutmaßliche Mithelferin erhoben. Die beiden Beschuldigten seien “hinreichend verdächtig”, als Agenten für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Jian G. war von September 2019 bis zu seiner Verhaftung im April 2024 als Assistent für den damaligen Europaabgeordneten Krah in dessen […]
Eine schwarz-rote Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung von Fachleuten noch stärker für europäische Eigenständigkeit einsetzen. Der Koalitionsvertrag signalisiere zwar außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, bleibe dabei jedoch zu vage und vorsichtig, schreibt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einer Analyse. “Die EU wird nicht als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur gedacht, sondern vielfach im […]
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt zentrale Positionen für die Europapolitik einer schwarz-roten Koalition. Leiter der Europaabteilung und damit europapolitischer Berater des Kanzlers soll Michael Clauß werden, bislang EU-Botschafter in Brüssel. Entsprechende Informationen der FAZ wurden in informierten Kreisen bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum soll Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.Clauß war die Wunschbesetzung von Merz. […]
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, der in seiner Funktion die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas berät, fordert eine zügige Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Ziel müsse sein, dass Europa bis Ende des Jahrzehnts “weitgehend selbstverteidigungsfähig” werde, so der österreichische General. Mit dem Aufrüstungsprogramm “Rearm Europe”, mit dem die EU-Kommission bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren will, […]
Im Zollkrieg zwischen den USA und China bleibt ein Gut von den Zöllen bisher unberührt: Arzneimittel. Doch selbst diese Ausnahme könnte bald passé sein: Die US-Regierung hat am Montag formelle Untersuchungen zu den Importen von Arzneimitteln eingeleitet. Die Gesetzesprüfungen könnten die Grundlage für neue Zölle schaffen. In der vergangenen Woche hatte Donald Trump angekündigt, dass […]
Das wichtigste Signal an Europa hatten Union und SPD schon vorab gesendet: Vom Lösen der Schuldenbremse erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ. Bei ihrem Presseauftritt erwähnte der designierte Bundeskanzler Friedrich […]
The CDU/CSU and SPD had already sent the most important signal to Europe in advance: The EU partners also hope that releasing the debt brake will boost growth. The coalition agreement, however, contains little real impetus: The probable new federal government is also decidedly pro-European but rarely gets specific or creative. Chancellor-designate Friedrich Merz only […]