Europapolitik

Der Einfluss chinesischer Hersteller auf die Energieversorgung in Deutschland und der EU hinterlässt schwerwiegende Sicherheitslücken. Zu diesem Resultat kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde zieht in einem aktuellen Positionspapier ein alarmierendes Fazit: “Der Energiesektor steht im Zentrum einer sicherheitsstrategischen Zeitenwende.” Table.Briefings sieht die Einschätzung nach Gesprächen mit zahlreichen Industrievertretern und […]

Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 11. Juni im Parlament die Vertrauensfrage stellen. “Das Vertrauensvotum für die Regierung soll einen Neuanfang darstellen”, sagte Tusk in Warschau, und sei daher offensiv gemeint. Nach anderthalb Jahren im Amt wisse seine Regierung sehr gut, “dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen”. Man werde überprüfen, was […]

Die Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ohne Zweifel von historischer Bedeutung für Europa – vergleichbar, so meine Überzeugung, mit jener des legendären Jacques Delors. Es ist richtig und wichtig, ihre Führungsrolle zu würdigen – und darüber hinaus auch das neue Europa anzuerkennen, in dem wir heute leben und das wir alle zum […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben. Man wolle das Instrument nutzen, um Produktionskapazitäten hochzufahren und Fähigkeitslücken zu schließen, teilte die Kommission am […]

Die Europaminister der deutschen Bundesländer warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik. “Das Wichtigste ist, dass wir die Mitsprache der deutschen Bundesländer beim nächsten EU-Haushalt sichern”, sagte Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) bei einem Treffen der deutschen Europaministerkonferenz EMK in Brüssel. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der EMK inne.Gruhner hatte Gespräche in der EU-Kommission und dem […]

Herr Hofreiter, wie deuten Sie die Signale nach dem jüngsten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin?  Es ist Putin offensichtlich wieder gelungen, Trump um den Finger zu wickeln. Deshalb liegt die Hauptverantwortung jetzt bei den Europäern. Die Europäer haben damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Ist das ohne die USA überhaupt machbar?  Entscheidend wäre, dass […]

Glück ist Realität abzüglich Erwartung. Wer an diese Lebensweisheit glaubt, wird dem heutigen Gipfeltreffen allein deshalb Gutes abgewinnen, weil es überhaupt stattfindet. Tatsächlich handelt es sich um den ersten formalen Austausch auf höchster politischer Ebene seit dem Brexit, ein früher Bruch in der bröckelnden westlichen Allianz, aus einer gefühlt anderen Zeit.Der Gipfel folgt auf eine […]

Ein Entwurf der EU-Kommission sieht keine neuen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Wasserqualität und -verfügbarkeit in Europa vor. Stattdessen setzt die zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall vornehmlich auf die Umsetzung bestehender Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten. In dem Entwurf, über den Contexte zuerst berichtete, kündigt die Kommission dazu einen “strukturierten Dialog” mit den Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr […]

Beim Handelsministertreffen in Brüssel forderte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič schnellere Prozesse für die Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen. Bisher würde durch langwierige interne Verfahren wertvolle Zeit verloren gehen, wie etwa beim Mercosur-Abkommen. Konkrete Maßnahmen nannte Šefčovič nicht, verwies aber auf laufende Verhandlungen mit Ländern wie Indien und Indonesien.Auch mit den USA kommt Bewegung in die Gespräche. […]

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine aktive Rolle Deutschlands in der EU angekündigt. “Als Bundesregierung werden wir unsere Energie darauf richten, Europa einen großen Schritt voranzubringen”, sagte er in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland werde seinen Partnern “Verlässlichkeit und Berechenbarkeit” anbieten, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik.Konkret nannte Merz die Unterstützung der […]