Angela Merkel hat sich und Deutschland in ihrer Kanzlerschaft erhebliches Ansehen in der Europäischen Union (EU) verschafft. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR), für die insgesamt 16.000 Menschen in zwölf Ländern befragt wurden. Demnach würden 41 Prozent der Befragten Angela Merkel hypothetisch zur Präsidentin Europas wählen – […]
Legislativvorschlag für einheitliche Ladegeräte Kommissionsvorschlag (tbc): 09/2021 Inhalt: In ihrem Arbeitsprogramm für 2020 hatte die Kommission bereits angekündigt, einen Legislativvorschlag für einheitliche Handy-Ladegeräte vorzulegen. Ziele: den Kunden das Leben zu erleichtern und Elektroschrott zu reduzieren. Derzeit sind im wesentlichen noch zwei Stecker verbreitet: die Lightning-Schnittstelle in Apple-Geräten und USB-C in Android-Smartphones. Wegen der Corona-Pandemie schob […]
EuropapolitikDer Inhalt des Wahlprogramms der Grünen zur Europapolitik deckt sich weitgehend mit dem zur Europawahl vor zwei Jahren. Möglicher Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen dürfte der Plan zur gemeinsamen Fiskalpolitik im Rahmen des Stabilitätsmechanismus werden. Union und FDP sind entschiedene Gegner eines solchen Plans. Stabilitätsmechanismus soll zu Währungsfonds wachsenDie Grünen wollen einen hohen Kürzungs- und Privatisierungsdruck in […]
Neben ihm auf dem Podium stehen Ingrida Šimonytė, die Ministerpräsidentin Litauens und Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler. Beide sind schon dort, wo Armin Laschet noch hin möchte: Sie sind Teil des Kreises der Staats- und Regierungschefs in Europa. “Ich tue alles, damit ich demnächst im Rat sitze”, sagt der Kanzlerkandidat.Manfred Weber hatte Laschet am Donnerstag zur […]
Die Europäische Zentralbank (EZB) drosselt bei den Notfallhilfen für die sich aus der Virus-Krise lösende Wirtschaft etwas das Tempo. Die Euro-Wächter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag, dass die Ankäufe im Rahmen ihres billionenschweren Krisen-Anleihenkaufprogramms PEPP im vierten Quartal etwas geringer ausfallen werden als in den beiden Quartalen zuvor.Die Währungshüter hatten […]
Wenn Manfred Weber etwas erreichen will, dann agiert er diskret. Mit Weber sei es wie bei einem Maulwurf, sagt eine langjährige Weggefährtin: Während man gerade an einem Hügel stehe, sei er schon längst drei Meter weiter. Sie meint das überaus anerkennend.Manfred Weber wird im kommenden Jahr 50, der CSU-Politiker blickt bereits auf eine beachtliche Karriere […]
Wann kommt das EU-Lieferkettengesetz? Die Frage wird immer dringender, schließlich wollen sich europäische Unternehmen mit Vorlauf auf die umfassenden Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten vorbereiten. Wen wird das Gesetz treffen? Wie umfassend müssen Unternehmen künftig auf die Wahrung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltschutz in ihren Lieferketten achten?Eigentlich wollte Justizkommissar Reynders im April Antworten liefern. Doch die […]
Die EU-Kommission will sich in den kommenden Monaten näher mit dem Aktionsplan zur Beschaffung von wichtigen Rohstoffen befassen (Europe.Table berichtete). Der akute Engpass bei Halbleitern unterstreiche die strategische Bedeutung dieses Themas, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic in Brüssel. Anhand einer Liste mit 30 “kritischen” Rohstoffen will die Behörde für Handelspartnerschaften und Unternehmens-Allianzen werben. Vorbild sei die Batterie-Allianz, […]
EuropapolitikEU-FunktionalitätInstitutionelle Reformen und eine gesamteuropäische Abstimmung über eine Verfassung einer föderalen EU schreiben sich die Liberalen ins Programmheft. Nach Vorstellung der FDP soll das Europaparlament zudem ein Initiativrecht erhalten und die Kommission auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.WeltverantwortungDie FDP strebt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Wechsel hin zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung an, […]
Bernd Lange leitet seit 2014 als Vorsitzender den Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament. In dieser Rolle hat der 65-Jährige auch die Ziele des Green Deals im Blick. Seine persönliche Überzeugung: “Zentral ist, dass man Menschen mitnimmt und ihnen eine Lebensperspektive gibt und nicht rein konfrontativ agiert”. Beim kürzlich verabschiedeten Maßnahmenpaket “Fit for 55” […]