In the European elections, some of China’s biggest critics in the EU Parliament have been re-elected for another term, including French Socialist Raphael Glucksmann and Slovakian Christian Democrat Miriam Lexmann, who has been sanctioned by Beijing since 2021. Trade Commissioner Valdis Dombrovskis also retained his seat. Dombrovskis had expressed interest in a second term as […]
Das starke Abschneiden der AfD im Osten bei der Europawahl hat in der CSU neue Spekulationen um die Kanzlerkandidatur in der Union ausgelöst. Sollte es bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis geben, werde die Diskussion darüber wieder beginnen, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat sei, war auf der Europa-Wahlparty […]
Trotz Rechtsdrift in vielen EU-Staaten: Die Europawahl hat in Brüssel für recht klare Verhältnisse gesorgt. Die EVP ist der eindeutige Sieger, das erkennen auch Sozialdemokraten und Liberale an. Sie wollen nun zügig mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses verhandeln.Auch den Staats- und Regierungschefs gibt das Wahlergebnis wenig Anlass, eine […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. […]
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]
Auf einen Rückschlag waren die Grünen eingestellt. Es war klar, dass sie das Ergebnis von 2019 nicht würden halten können. Aber dass es so hart kommt, dass sie mehr als 8 Prozentpunkte von ihren damals gut 20 Prozent abgeben müssten, darauf waren sie nicht eingestellt. Nun ist die Unruhe in der Partei groß – was […]
Nach dem klaren Wahlsieg der EVP wollen sich die Partner der bisherigen Von-der-Leyen-Kommission schnell zusammenraufen und über eine Neuauflage der informellen Zusammenarbeit verhandeln. Sozialisten (S&D) und Liberale (Renew) hatten bereits am Wahlabend Ursula von der Leyen zu ihrem Erfolg gratuliert und sich zum Spitzenkandidatenprinzip bekannt. Am heutigen Dienstag treffen sich erstmals die Chefs der bisherigen […]
Seit Sonntag ist klar: Klimaschutz ist derzeit kein zündendes Wahlkampfthema mehr. Nachdem die Grünen bei der sogenannten “Klimawahl” 2019 vor allem aufgrund ihres Profils als Klimaschutzpartei noch ein Rekordergebnis erzielt hatten, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Wahlschlappe nun ebenfalls ein Votum über Klimapolitik war. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Europaparlament Klimaschutz […]
Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]
Lernen Sie die “Top of the Table“ kennen: Die 100 entscheidenden Köpfe der deutschsprachigen Klima-Szene, ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion. In den nächsten Tagen und Wochen kommen jeweils zehn weitere aus Politik, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft und Gesellschaft hinzu.PolitikJennifer Morgan – Staatssekretärin, Auswärtiges AmtDie geborene US-Amerikanerin mit deutschem Pass Jennifer Morgan ist neben Außenministerin Annalena Baerbock […]