Wahlen und Referenden in der EU sollen künftig transparenter und die Einflussnahme von außen schwieriger werden. Am Donnerstag nahm das EU-Parlament seinen Bericht für strengere Regeln für politische Werbung mit einer klaren Mehrheit von 433 Ja-Stimmen zu 61 Nein-Stimmen bei 110 Enthaltungen an.Demnach dürfen nur noch personenbezogene Daten von Werbeanbietern verwendet werden, die explizit für […]
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. “Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden […]
Die von Frankreich vorangetriebene neue europäische Gemeinschaft soll beim ersten Treffen am 6. Oktober 44 Länder zusammenbringen. Neben den 27 EU-Mitgliedern sind das 17 weitere europäische Staaten. Die Einladungen für das Treffen in Prag wurden am Donnerstag an die Nicht-EU-Länder versandt, wie ein EU-Beamter mitteilte.Zu den eingeladenen Staaten gehören die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die […]
Der Vater von Philippe Lamberts hatte ein kleines Unternehmen, das Sauerkraut herstellte. In Belgien. Nur das Familienunternehmen zu übernehmen, reizte ihn nicht, erst recht nicht ein Unternehmen, das bei der Ernte von den Unwägbarkeiten des Wetters abhängig ist. Also entschied er sich für ein Ingenieurstudium und arbeitete anschließend etwa 20 Jahre lang bei IBM – […]
Wer in der Politik ein hohes Amt bekleiden will, der sollte sich bekanntlich nicht zu früh aus der Deckung wagen. Es wundert daher nicht, dass sich Ursula von der Leyen bislang bedeckt hält, ob sie eine zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024 anstrebt. Doch kaum jemand bezweifelt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin gerne ein zweites Mal […]