Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.
Kommende Woche ist es so weit. Am 19. April stimmt das Europäische Parlament (EP) im Plenum über die neue Krypto-Regulierung (MiCA) in Europa ab. Zuständiger Berichterstatter im EP ist der Deutsche Stefan Berger, für den der europäische Vorstoß absolut überfällig war: “Die Kapitalisierung des Krypto-Asset-Marktes hat sich in den letzten beiden Jahren mehr als verdreifacht […]
Bei der Parlamentswahl in Finnland am Sonntag verzeichnen die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin zwar Zugewinne – sie legten um 2,2 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent zu. Sie fielen aber dennoch auf den dritten Platz hinter die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo (20,8 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Die Finnen (20,1 Prozent) zurück.Nun […]
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition unterstützen Reformen des europäischen Wahlrechts. So sollten transnationale Listen eingeführt werden, die jeweils von den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien angeführt werden, fordern SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde. Daneben sprechen sie sich für eine Sperrklausel bei der Europawahl von zwei bis fünf Prozent […]
Rund vierzehn Monate vor der Europawahl 2024 zeichnet sich in den Umfragen ein spannendes Rennen ab. Nach einer aktuellen Projektion käme die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) derzeit nur noch auf 162 Abgeordnete und würde damit deutlich unter ihren Stand von 176 Sitzen im aktuellen Parlament zurückfallen. Die sozialdemokratische Fraktion S&D würde ebenfalls verlieren, aber weniger […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben. Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich […]
Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Sperrklausel wird auch Prozenthürde genannt. Das Kabinett entschied über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz. Damit Deutschlands Zustimmung wirksam wird, müssen noch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Zudem bedarf es zwei […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
In einer Projektion für die nächste Europawahl legen die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die liberale Renew-Fraktion leicht zu. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlieren etwas in der neusten Ausgabe der Studie “wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre”.Der Politikwissenschaftler Manuel Müller analysiert für seine Reihe alle acht Wochen Meinungsumfragen in allen 27 Mitgliedstaaten und erstellt daraus eine […]