Herr Sitzenstuhl, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Juni vergangenen Jahres die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem stand die Regierung mehrfach vor dem Kollaps. Was passiert in Frankreich? Die politische Lage in Frankreich ist kompliziert, weil es in der Nationalversammlung keine Mehrheit gibt. Ohne Mehrheit sind Reformen kaum durchzusetzen. Der Haushalt wurde erstmals verspätet verabschiedet. So viel Unsicherheit […]
Entgegen ihrer Versprechungen auf der COP29 zur Klimafinanzierung kürzen viele Industrieländer in ihrem Haushalt die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Die Diskussion über massive Kürzungen der Trump-Administration bei der Entwicklungshilfe von USAID verdrängt dabei, dass auch viele europäische Länder weniger statt mehr Geld als Hilfe für Entwicklungsländer bereitstellen. Eine Recherche von Table.Briefings zeigt, dass selbst […]
Das Vertrauen zwischen den USA und der Ukraine scheint wiederhergestellt zu sein: Nach einem langen Tag voller Gespräche zwischen ukrainischen und US-Vertretern in Saudi-Arabien sind sich zumindest Kyjiw und Washington einig, dass nun Russland am Zug ist. Die USA wollen sofort wieder Militärhilfe leisten und geheimdienstliche Informationen mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen den […]
Die andauernde Gefangenschaft des Schriftstellers Boualem Sansal wirft ein Schlaglicht auf die jüngste Krise zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Der 75-jährige Sansal ist krebskrank und sitzt seit Mitte November 2024 in seiner Heimat Algerien im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, die Staatssicherheit gefährdet zu haben. Das hat vermutlich damit zu tun, dass Sansal sich […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffens der Fünfergruppe (“Group of Five”), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. “Alle sind sich einig, dass diese sich auf die […]
Die EU-Kommission soll die Überprüfung der “Safeguards” gegen die starke Zunahme von Stahlimporten vorziehen und an die geänderte Marktsituation anpassen. Dies forderte der französische Industrieminister Marc Ferracci am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Italien, Adolfo Urso, und Jordi Hereu aus Spanien. Ferracci begründete seine Forderung, die für 2026 vorgesehene Überprüfung früher […]
Der Kreml hat seine an der syrischen Küste stationierten Mig-29-Kampfjets und Pantsir-Luftabwehrsysteme nach Ost- und Zentrallibyen verlegt. Seitdem ist es in Libyen hektisch geworden: Fast wöchentlich fliegen Delegationen aus Moskau, Washington und europäischen Hauptstädten ein. Zuletzt kamen US-Generäle von Africom aus Stuttgart in Libyen vorbei. Im Fokus ihres Interesses steht ein Mann, der mit seiner […]
Drei Tage nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl stand bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris auf dem Plan. Beide seien zu politischen Gesprächen verabredet, berichteten mehrere Medien. Der Élysée-Palast bestätigte, dass Merz und Macron zu einem “Arbeitsessen” zusammenkommen wollten, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der […]
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen nach Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien […]
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot will “in den nächsten Wochen” nach China reisen, um eine Einigung über Pekings Zusatzzölle auf französischen Branntwein zu erzielen. Seine Reise nach China, werde dazu beitragen, “schwierige Fragen voranzubringen, insbesondere in Bezug auf Cognac und Armagnac”, sagte Barrot Euractiv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Barrot hatte sich zuvor mit […]