Frankreich und Senegal wollen eine gemeinsame Kommission gründen, die sich um den französischen Truppenabzug kümmern soll. Das kündigten die Außenministerien beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung an. Dabei gehe es um die Bedingungen des Abzugs bis Ende des Jahres. “Beide Länder haben die Absicht, eine neue Partnerschaft für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen auszuarbeiten, die den strategischen […]
US-Vizepräsident JD Vance war in seiner Rede beim AI Action Summit in Paris klar. “Ich bin heute Morgen nicht hier, um über KI-Sicherheit zu sprechen, wie der Titel der Konferenz vor ein paar Jahren lautete. Ich bin hier, um über KI-Chancen zu sprechen“, sagte Vance. Dabei sprach er vor allem über die KI-Chancen der USA. […]
Auf dem AI Action Summit in Paris bemüht sich Europa zu zeigen, dass auch hier massiv in Künstliche Intelligenz investiert wird. Präsident Emmanuel Macron kündigte für Frankreich private Investitionen im KI-Bereich in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro über die kommenden Jahre an. Die Investitionen umfassen unter anderem 20 Milliarden Euro von der kanadischen Investmentfirma […]
Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Parlament den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Gesetzestext. Die Mitte-rechts-Regierung will mit ihrem Haushaltsplan das Staatsdefizit senken – unter anderem durch geringere Ausgaben. Als Ziel hatte sie ausgegeben, das Defizit von circa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr […]
Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]
Das Jahr 2024 wird als annus horribilis in die politischen Annalen Frankreichs eingehen: Vier Regierungschefs in einem Jahr, das letzte Mal kam dies 1934 vor. Dann die Entdeckung eines abgrundtiefen Defizits und noch immer kein Staatshaushalt. Die Lage ist so desolat, dass Premierminister François Bayrou ankündigte, heute den Staatshaushalt womöglich mit Hilfe einer Ausnahme in […]
Die Unternehmen, die am deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) arbeiten, sind einen weiteren Schritt in dem Projekt gegangen. Am Donnerstagabend sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu in Paris, dass die beteiligten Unternehmen (KNDS Deutschland, KNDS Frankreich, Rheinmetall Landsysteme und Thales Six) sich auf die Gründung einer […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vor einem Treffen in Paris die europäische Einheit gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump beschworen.“Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein”, sagte Scholz am Mittwoch. “Unsere Haltung ist dabei eindeutig. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen […]
Der angolanische Präsident João Lourenço ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Frankreich aufgebrochen. Ganz oben auf der Agenda steht laut dem Élysée-Palast der Konflikt im Osten der DR Kongo, in dem Angola eine wichtige Vermittlerrolle einnimmt. Die Gespräche zwischen Lourenço und seinem französischen Amtskollegen Macron zielen demnach vor allem darauf ab, den Friedensprozess […]
Kurz nach der Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou ist ein Misstrauensvotum gegen dessen Regierung beantragt worden. Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI) begründeten den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, […]