An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front […]
Frankreich gerät in seiner Beziehung zum afrikanischen Kontinent zunehmend in die Defensive. Das zeigt sich an Tschads Aufkündigung der militärischen Dauerpräsenz der Franzosen und auch an Senegals Haltung in der Frage. Insbesondere die Regierung von Machthaber Mahamat Idriss Déby Itno in N’Djamena ist Paris mit ihrem Alleingang zuvorgekommen, nur Stunden nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot […]
Der Präsident des Tschad, Mahamat Idriss Déby, hat das Aufkündigen der militärischen Beziehungen zu Frankreich am späten Sonntagabend in seinem ersten Statement seit dem militärischen Bruch als überfällig bezeichnet. Das Abkommen sei mit der Zeit “obsolet” geworden und habe nicht mehr zu den “sicherheitspolitischen, geopolitischen und strategischen Realitäten unserer Zeit” gepasst.Débys Regierung hatte Paris Ende […]
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für […]
Herr Pisani-Ferry, der Haushaltsstreit in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte. Glauben Sie, dass er gelöst werden kann?Absolut. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Die Zugeständnisse von Premierminister Barnier an Marine Le Pen summieren sich bereits auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie hoch ist der Preis dafür, dass der Rassemblement National ein Misstrauensvotum […]
Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: […]
Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte […]
Zum Auftakt seiner ersten Reise in Subsahara-Afrika als Frankreichs Außenminister hat Jean-Noël Barrot den Tschad besucht. Bei der Reise, die am Mittwoch begann, stellte Barrot vor allem den Sudan-Krieg und die Flüchtlingskrise im Tschad in den Mittelpunkt, mit einem Besuch in der Grenzstadt Adré. Er wolle auch mit der Regierung in N’Djamena sprechen, hatte Barrot […]
Der Haushaltsstreit in Frankreich sorgt für Turbulenzen am Finanzmarkt. Der Risikoaufschlag, den Anleger für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundespapieren verlangen, kletterte am Mittwoch auf 0,885 Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte. Der französische Leitindex CAC 40 rutschte um 0,9 Prozent ab und damit so stark wie kein anderer wichtiger […]
Polen lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in seiner jetzigen Form ab. Das sagte Premierminister Donald Tusk am Dienstag. “Polen akzeptiert das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern, d.h. der Mercosur-Gruppe, in dieser Form nicht, und wir sind damit nicht allein“, sagte Tusk vor Beginn einer Regierungssitzung.Frankreich begrüßte die Haltung Polens. Das Land […]