Vieles ist möglich am Sonntag. Populisten und Extremisten könnten die gemeinsam die Mehrheit der Sitze in den Landtagen von Dresden und Erfurt erringen. Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen und drei Wochen später in Brandenburg könnten ihre Ämter verlieren. Werden die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag auch die Bundespolitik erschüttern? Ein paar Szenarien: Die Union: Für Friedrich […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Der Terrorakt in Solingen hat das Land schockiert, und der Oppositionsführer sah seine Chance: “Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. “Es ist genug! Es reicht!”. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, […]
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Merz kritisierte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin von der Leyen gestimmt hatten. “Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten, sowohl im […]
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Beim 70. Geburtstag von Franz Josef Strauß im September 1985 dauerten die Feierlichkeiten zwei Wochen. Edmund Stoiber feierte seinen 70. Geburtstag 2011 im vollbesetzten Münchner Prinzregententheater. Und zum 85. Geburtstag von Theo Waigel vor wenigen Wochen gab es neben einer Feier mit alten Weggefährten auch einen Festakt der Hanns-Seidel-Stiftung.Und […]
Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme ein neues Superministerium für Wirtschaft und Arbeit schaffen. Merz kündigte eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Zusammenlegung […]
Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.Merz […]
Natürlich schaut das politische Berlin auf die aktuellen Haushaltskämpfe, die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In zwei Parteien aber rückt schon jetzt ein ganz anderes Jahr in den Blick. Insbesondere die Nachdenklicheren in der CDU und die aktuell besonders Selbstbewussten in der AfD haben damit begonnen, bei allem das […]
Der CDU-Vorsitzende sollte ursprünglich am Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Cottbus teilnehmen, um mit den Kollegen nicht nur den üblichen Schulterschluss zu üben, sondern auch die für die Wahlkämpfer in Ostdeutschland heiklen Themen zu beraten. Doch dann sagte Friedrich Merz seine Teilnahme ab. Das sorgte für Irritation bis Ärger, weil die Landtagswahlen im September die Christdemokraten […]
Die CDU rückt von ihrer Ankündigung ab, die im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Fall eines Wahlsiegs komplett zu stoppen. Stattdessen sind nach Informationen aus Parteikreisen nur einzelne Anpassungen geplant; die Details dazu werden derzeit erarbeitet. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen September hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch […]