Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
Die EU-Finanzminister diskutierten am Dienstag in Brüssel über die Spar- und Investitionsunion. “Es gibt einen Konsens, dass Europa einen tieferen und besser integrierten Kapitalmarkt benötigt”, sagte der polnische Finanzminister Andrzej Domański. Während die meisten konkreten Integrationsschritte unter den Mitgliedstaaten umstritten sind, gibt es weitgehende Einigkeit beim Thema Verbriefungen. “Die Minister drückten ihre klare Erwartung für […]
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und der Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. […]
In Gaza herrscht eine menschengemachte Katastrophe – und so wie es aussieht, wird die neue Regierung unter Friedrich Merz der Linie ihrer Vorgängerin treu bleiben, wenn es um Israel und Palästina geht. Solange sie an geplanten Waffenlieferungen nach Israel festhält, mögliche Kriegsverbrecher wie Benjamin Netanjahu durch Staats- und Regierungsbesuche weiterhin legitimiert und keine wirksamen Schritte […]
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferketten-Richtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil […]
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gibt es wenig Zustimmung aus SPD-Regierungskreisen. “Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist ein wichtiges Anliegen des BMAS und der Bundesregierung”, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dafür gebe es im Koalitionsvertrag “klare Vorgaben”. Nach Ansicht von Bärbel Kofler (SPD), […]
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine deutliche Kurskorrektur der EU-Kommission gepocht. Nach einem Gespräch mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Merz etwa die Abschaffung der Lieferketten-Richtlinie der EU: “Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass […]
Die chinesische Führung hat betont positiv auf die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler reagiert. Staatschef Xi Jinping gratulierte Friedrich Merz noch am Tag der Abstimmung. Die Volksrepublik sei bereit, ein neues Kapitel in der “strategischen Partnerschaft” beider Seiten aufzuschlagen, um die Kooperation zwischen China und der EU in die “richtige Richtung” zu lenken, sagte […]
Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. An Tag Eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus. […]
An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]