Der Fünf-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik, den CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der FDP und der AfD durch den Bundestag gebracht hat, sorgt auch in Brüssel für lebhafte Diskussionen. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der von Merz proklamierte nationale Alleingang vom Europarecht gedeckt ist – und ob er mit der 2024 beschlossenen […]
Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]
Die lange Jahre propagierte bedingungslose Freundschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China entwickelt sich zunehmend zu einer rein pragmatischen Zweckbeziehung. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gab kürzlich mit seiner Warnung an deutsche Unternehmen einen Fingerzeig für die Zukunft.Merz hatte China-Investitionen zuletzt pauschal als “großes Risiko” bezeichnet. Deswegen betonte der CDU-Chef: “Und kommt unter keinen Umständen, bitte, zum […]
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und […]
Bei Verlusten im China-Geschäft sollen Unternehmen nicht auf die Unterstützung des Staates setzen. Das hat Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Rande einer außenpolitischen Rede in der Körber-Stiftung gesagt. Es komme nicht infrage, dass Unternehmen bewusst das Risiko von Investitionen in China suchten und der Staat dann anschließend Schäden sozialisieren müsse. Mit Bezug auf China sagte er: […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]
Nach der CDU-Vorstandsklausur kann sich Friedrich Merz freuen und ärgern zugleich. Zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs zeigte sich in Hamburg, dass seine Partei außerordentlich geschlossen hinter ihm steht. Niemand ist glücklich über die noch lange nicht optimalen Umfragewerte für die Union. Alle haben den Absturz vor vier Jahren im Kopf – und […]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. “Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt”, sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. “Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern.” Verhandlungen zwischen der EU und den […]
Olaf Scholz spricht Friedrich Merz die Kompetenz ab. Markus Söder erklärt Robert Habeck für unfähig, Lars Klingbeil polemisiert gegen die Grünen, Wolfgang Kubicki wettert gegen alle ehemaligen Koalitionspartner. Und die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnet den Kanzler im eigenen Podcast als “Arschloch”. Auch wenn sie dieses Wort SPD-Abgeordneten zugeschrieben hatte und sich inzwischen entschuldigte – […]