Generaldebatte: Die Reihen schließen sich. Mit der Haushaltsdebatte am Mittwoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass in der Koalition wie in der Opposition die Abgeordneten zusammenrücken und sich hinter ihren Spitzenleuten versammeln. Zugleich schalten Kanzler und Oppositionsführer schon jetzt in eine Tonlage und einen Wahlkampfmodus, die eher in ein Bundestagswahljahr passen würde. Kooperationen rücken damit […]
Über dieses Stöckchen wollen sie in der Bundesregierung nicht springen: “Es beschwert mich”, hat Friedrich Merz im Table.Media-Interview gesagt, wie sorglos die EU und vor allem Deutschland mit der potenziellen Herausforderung einer Wiederwahl Donald Trumps umgehe. In der CDU ist das jetzt gängiger Vorwurf an die Ampel. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt, […]
Im Mai wird die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt werden. Seit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 1806 hat kein deutsches Staatswesen so langen Bestand gehabt. Das ist ein Grund zum Feiern. Aber es will keine wirkliche Feierlaune aufkommen. Zum einen, weil es Stimmen gibt, die dem Gesetz der politischen Entropie folgend, bereits […]
Taurus-Waffen: Grüne kritisieren “taktische Spielchen”. Ein Entschließungsantrag von CDU und CSU hat am Mittwochabend im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor in Interviews gesagt, mit der Forderung an die Bundesregierung, “endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen” auch Abgeordnete von Grünen und FDP […]
Umgang mit Merkel: CDU-Spitze sucht Brücke zur Altkanzlerin. Im Vorfeld der kommenden Wahlen 2024 und 2025 bemüht sich die Parteiführung von Friedrich Merz darum, das Verhältnis zu Angela Merkel zu entspannen. Nach Informationen von Table.Media hat Generalsekretär Carsten Linnemann auch in direkten Begegnungen mit Merkel versucht, die Altkanzlerin für einen Empfang im Adenauer-Haus zu gewinnen. […]
Man kann es kaum glauben, aber es gab mal eine Zeit, als Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsame Sache machten. Die meisten werden es nicht wissen. Und von den wenigen, die an diesem Abend dabei waren, werden sich manche nur noch mit Grausen daran erinnern. Es war eine Nacht in schwerster Zeit, jedenfalls für die […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Berlin und Brüssel vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgehen”, sagte Merz im Interview mit Table.Media. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil […]
Außenpolitik: Merz wirft Ampel Schlafwandlerei vor. Der CDU-Vorsitzende wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung vor, sich nicht adäquat auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die etwaigen Folgen vorzubereiten. “Es beschwert mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht”, sagte Merz im Table.Media-Interview. Wenn […]
Was haben Sie gedacht, als Sie Bilder von der Fähren-Attacke gegen den Wirtschaftsminister gesehen haben?Das geht zu weit.Streifte Sie das Gefühl: Das will ich nicht erleben?Soweit würde ich nicht gehen. Wir waren als Politiker alle schon mal in Situationen, in denen man bedrängt oder beschimpft oder kritisiert wird. Aber was mich am meisten beschwert hat, […]
Von Peter Hintze, dem über viele Jahre wichtigsten informellen Berater von Angela Merkel, stammt die Erkenntnis, dass neu gewählte Kanzler in aller Regel eine zweite Chance bekommen. Dass er (oder sie) also selten bis nie schon nach einer Legislaturperiode abgewählt werden. Hintze, vor einigen Jahren gestorben, hat viele Kanzler kommen und gehen sehen. Und er […]