Das starke Abschneiden der AfD im Osten bei der Europawahl hat in der CSU neue Spekulationen um die Kanzlerkandidatur in der Union ausgelöst. Sollte es bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis geben, werde die Diskussion darüber wieder beginnen, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat sei, war auf der Europa-Wahlparty […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. […]
Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]
Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 […]
Mit einer klaren Aufforderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Wiederwahl nicht auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas zu verlassen, hat Kanzler Olaf Scholz die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD eröffnet. “Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen”, sagte Scholz mahnend. Es dürften “keine rechtsextremen und […]
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich festgelegt: Mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung soll sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Im Entwurf für einen Einsetzungsantrag, der Table.Briefings vorliegt, schreiben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, der Ausschuss solle untersuchen, welche Behörden, Unternehmen und Experten an der Entscheidung beteiligt waren. Wen sie dabei besonders im Visier haben, geht […]
Wie hältst Du es mit dem Nahostkonflikt? Für die deutsche Politik war diese Frage über Jahrzehnte beantwortet: Man steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Man fördert moderate Palästinenser, so gut man kann. Und man hält sich aus den Bemühungen um eine Friedenslösung heraus. Das war historisch begründet, moralisch gut vertretbar und hat Israelis wie Palästinensern […]
Was macht Markus Söder? Es ist eine Frage, die noch nicht offen diskutiert wird, aber die strategisch klügeren Köpfe in der Union längst umtreibt: Wie verhält sich der CSU-Chef, wenn Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird? Wird er sich dem Erfolg unterordnen und damit einen unbelasteten Wahlkampf ermöglichen? Oder wird er weiter auf Distanz spielen […]
Friedrich Merz galt seit seiner Rückkehr 2018 nicht als Brückenbauer, sondern als Spalter. Vor allem bei seinen Kritikern. Und doch hat der Parteitag etwas gebracht, das seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und erst recht Armin Laschet verbaut war: Die Partei ist wieder vereint. Sich einig. Geschlossen in dem Gefühl, auf einem guten Weg zu sein. Wer […]
Nach dem Übergriff auf den Europapolitiker Matthias Ecke sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor allem ein Handlungsdefizit. “Ich vermute nicht, dass wir irgendwelche rechtlichen Änderungen brauchen”, sagte er im Podcast Table.Today und fügte an: “Wenn einer einen klugen Vorschlag hat, will ich mich auch nicht versperren.” Dass der 17-jährige Tatverdächtige sofort wieder auf […]