Politischer Richtungswechsel in der Prager Burg: Tschechiens frisch gewählter Präsident Petr Pavel hat kurz nach seinem Wahlsieg mit der Ukraine und Taiwan telefoniert und damit ein deutliches Zeichen gegen Russland und China gesetzt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen gratulierte Pavel am Montag bei dem Gespräch. Er und Tsai bekräftigten, dass Tschechien und Taiwan “die Werte Freiheit, […]
Die chinesische Botschaft in Tokio gibt wieder Einreisegenehmigungen für japanische Staatsbürger aus. China hatte die Visavergabe als Strafmaßnahme eingestellt, nachdem Japan Anfang Januar Covid-Tests für ankommende Reisende aus China eingeführt hatte. fin
Nach Ansicht des neuen Außenausschuss-Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, sollte sich sein Land auf eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts einstellen. “Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass wir einen Konflikt mit China und Taiwan und der Indopazifik-Region sehen”, sagte McCaul am Sonntag dem Sender Fox News. Falls China die Inselrepublik nicht unblutig unter seine Kontrolle bringen […]
Fidschi hat die Zusammenarbeit mit China bei der Polizei-Ausbildung beendet. Es bestehe kein Bedarf für chinesisches Staatssicherheitspersonal, weiter mit der Polizei des Südpazifik-Staats zu arbeiten, sagte Premierminister Sitiveni Rabuka laut Fiji Times. Als Grund dafür nannte Rabuka unterschiedliche politische Systeme. “Unser System der Demokratie und der Justiz ist anders”, sagte Rabuka demnach. Er äußerte die […]
Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Wang Huning beauftragt, eine neue Vereinigungspolitik für Taiwan auszuarbeiten. Das berichteten taiwanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Parteiquellen. Der 67-jährige Jurist und Politologe ist ein enger Vertrauter Xis und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem engsten Machtzirkel der Partei. Seit Xis Amtszeit hat Wang die Funktion eines […]
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses hat die republikanischen Mitglieder für den geplanten Sonderausschuss zum strategischen Wettbewerb mit China bekannt gegeben. Die 13 Republikaner stammen aus verschiedenen Spektren der Partei, manche von ihnen sind als ausgesprochene China-Falken bekannt. Vorsitzender des Sonderausschusses soll Mike Gallagher aus Wisconsin werden, wie Sprecher Kevin McCarthy mitteilte. Gallagher spricht sich für ein scharfes Vorgehen […]
Zeitenwende auf den Fidschi-Inseln: In seinem ersten Interview als neuer Premierminister hat Sitiveni Rabuka verkündet, die traditionellen Sicherheitspartnerschaften mit Großbritannien, den USA, Neuseeland und Australien “zu überdenken”. Diese Partner haben Fidschi nur als “Ergebnis ihres kolonialen Regimes gesehen und haben ihr Denken nicht an der neuen internationalen Landschaft ausgerichtet, in der alle Staaten gleich sein […]
Das Europaparlament will den Technologietransfer nach China in der Chipindustrie einschränken. “In Anbetracht des offensiven Spionageprogramms der chinesischen Regierung wollen wir keine Übertragung von Intellectual Property nach China mehr“, sagte der niederländische Abgeordnete Bart Groothuis, Schattenberichterstatter der Liberalen im federführenden Industrieausschuss.Der Ausschuss nahm am Dienstag mit großer Mehrheit Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Chips Act an, […]
Andrij Melnyk hat ein Umdenken der Ukraine in ihren Beziehungen zu China gefordert. “Die Position Chinas wird für uns immer weniger akzeptabel”, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister am vergangenen Donnerstag auf der Veranstaltung Ukraine und die Welt im Jahr 2023. “Wir müssen eine neue Strategie für die Beziehungen zu Peking vorbereiten”, erklärte Melnyk in Kiew.Grund […]
Wenige Wochen nach seinem Staatsbesuch in Peking will der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. konkret mit China über Konfliktlösungen in umstrittenen Seegebiete verhandeln. Er habe dazu Gespräche zwischen den Außenministerien beider Länder vorgeschlagen, sagte Marcos nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP. Es geht darum, im Südchinesischen Meer bei Vorfällen zwischen Booten beider Seiten diese rasch […]