Geopolitik

Deutschland werde sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft in Afrika einsetzen, sagte Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, am Dienstagvormittag in Berlin, als sie die neue Afrika-Strategie ihres Ministeriums präsentierte.Auch Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels, Geschlechtergerechtigkeit und eine “feministische Entwicklungspolitik” stehen auf dem Programm. Ein Schwerpunkt in der […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Montagabend eine politische Einigung über eine siebte Tranche von 500 Millionen Euro aus der Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) für die Ukraine bekannt gegeben. Ungarn hatte die Einigung verzögert, unter dem Hinweis auf ungelöste Probleme rund um die ungarische Minderheit in der Ukraine. Die Außenminister gaben zusätzlich grünes Licht für […]

Im vergangenen Sommer hätte Alexey Yusupov in seine Geburtsstadt zurückkehren sollen: nach Moskau. Dort hätte er die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland übernommen, der ältesten deutschen politischen Stiftung in dem Land. Immerhin war die FES schon 1989 vor Ort, als die Sowjetunion sich wandelte und zumindest in Metropolen ein liberaler Geist zu spüren war.Das Gespräch […]

Das Jahr des Hasen wird in Deutschland das Jahr der China-Strategien. Die Entwürfe zweier Ministerien sind bereits gut bekannt, sie priorisieren die Rivalität und den Abbau von Abhängigkeiten. Wie steht die EU-Kammer dazu?  Wenn das Papier hinten aus dem Wolf des Abstimmens durchkommt, wird es vermutlich schon wieder ganz anders aussehen.  Hofft die Kammer denn, dass wenig […]

Die SPD-Spitze plädiert für einen robusteren Umgang mit China und Russland und pocht auf eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von beiden Ländern. Ein “Decoupling”, also eine völlige Lösung von China, sei nicht die richtige Antwort, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 21-seitigen Außenpolitik-Papier der SPD-Spitze. “Stattdessen brauchen wir eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De-Risking), auch mit Blick […]

Chinesische Investoren wollen rund eine Milliarde US-Dollar in Dschibuti ausgeben, um den ersten Weltraumbahnhof Afrikas zu bauen. Es handelt sich um das Privatunternehmen Hongkong Aerospace Technology Group und die Shanghaier Touchroad International Holdings Group. Touchroad gehört dem auf Afrika spezialisierten Unternehmer He Liehui. Er ist Vizepräsident der politisch wichtigen Chinese African People’s Friendship Assocation und […]

Frau Puglierin, Deutschland war bis zum 24. Februar 2022 tonangebend in der EU bei Beziehungen zu Russland, ließ Warnungen aus Polen und den baltischen Staaten abprallen. Jetzt wirkt Berlin getrieben. Wie haben die vergangenen elf Monate das Machtgefüge in der EU verändert?Die Deutschen haben am 24. Februar letzten Jahres die Deutungshoheit bei der Russlandpolitik der […]

Einer Umfrage des Forschungsinstituts Merics zufolge geht eine überwiegende Mehrheit der befragten China-Experten von einer Verschlechterung der Beziehungen Chinas zur EU und anderen westlichen Ländern aus. Die Mehrheit (55 Prozent) erwartet, dass China ungeachtet des anhaltenden Kriegs in der Ukraine an seiner pro-russischen “Neutralität” festhalten wird, und dass China und Russland ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter […]

US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr chinesischer Kollege Liu He haben sich auf eine stärkere Zusammenarbeit bei der Finanzierung der Klimapolitik geeinigt. Wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums zu dem Treffen am Mittwoch in Zürich hervorgeht, will Yellen zudem nach China reisen und in absehbarer Zukunft auch chinesischen Besuch in den USA empfangen. Zwar gebe es Differenzen, doch sollte verhindert werden, dass […]

Im Dezember letzten Jahres überraschte Premier Fumio Kishida die Weltöffentlichkeit mit einer neuen japanischen Sicherheitsstrategie. Sie bedeutet eine weitgehende Reinterpretation der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geltenden pazifistisch orientierten Sicherheitsdoktrin. Nicht nur werden die Verteidigungsausgaben verdoppelt und somit bis 2027 um circa 315 Milliarden US-Dollar angehoben, wodurch Japans Militärbudget nach den USA und China […]