Geopolitik

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft – ein Meilenstein für die Stärkung und den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für eine EU-weite Lieferkettenregulierung – der Corporate Sustainability Due Diligence Directive – auf Hochtouren. Unternehmerische Sorgfaltspflichten werden damit nun endlich verbindlich – ein schon lange überfälliger Schritt.In der […]

Die Europäische Union hat erstmals ein gemeinsames Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschef des Verbands südostasiatischer Nationen (Asean) abgehalten. Die beiden Organisationen einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, in der eine engere wirtschaftspolitische Kooperation betont wurde. Die EU ist auf die Asean-Staaten wie Vietnam und Indonesien angewiesen, nicht zuletzt, um ihre Lieferketten unabhängiger […]

Indische und chinesische Truppen sind an ihrer umstrittenen Grenze im Himalaya mal wieder gewaltsam aufeinandergetroffen. Bei dem blutigen Zwischenfall im Tawang-Sektor in der Region Arunachal Pradesh am vergangenen Freitag kam es auf beiden Seiten zu Verletzen.Es ist der heftigste Zwischenfall zwischen China und Indien seit 2020 – und weckt böse Erinnerungen an den Grenzkrieg der […]

Bei einem Anschlag auf ein Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind fünf chinesische Staatsbürger schwer verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Das Kabul Longan Hotel sei zum Ziel geworden, weil es dem “kommunistischen China” gehöre und von Diplomaten genutzt werde, teilte die Gruppe mit. IS-Mitglieder hätten zwei Taschen mit […]

China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die US-Beschränkungen für die Ausfuhr von Halbleitern und anderen Hightech-Produkten an chinesische Firmen eingereicht. Das Handelsministerium in Peking begründete die Klage vor dem WTO-Schiedsgericht mit dem Vorwurf der “typischen Praxis des Handelsprotektionismus” durch die USA. Washington will durch das Embargo den Zugriff Chinas auf Hochleistungschips für Anwendungen […]

Die EU-Staaten haben sich am Montagabend noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Laut EU-Diplomaten gibt es noch Differenzen in einigen technischen Fragen, insbesondere in Bezug auf den Agrarsektor. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden, um möglichst eine Einigung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu erreichen.Einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, weitere rund […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Frühjahr offenbar nach Taiwan reisen. Das sagte am Montag der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt bei einer Veranstaltung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es wäre die erste Reise eines deutschen Bundesministers nach Taiwan seit 1997, als der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt in Taipeh war. Taiwans Außenminister Joseph Wu hatte im […]

Ein Jahr nach der Ankündigung von Global Gateway will Brüssel mehr Schwung in die bisher eher schlaffe EU-Infrastruktur-Initiative bringen. Am Sonntagabend kam erstmals ein Gremium unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu machen. Mit dieser will die EU Chinas milliardenschwerer Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine Alternative […]

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist für drei Tage nach Saudi-Arabien gereist – und hat seine bislang größte diplomatische Offensive in der arabischen Welt gestartet. Nach seiner Ankunft am Mittwoch traf Xi am Donnerstag den saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Am Freitag wird Xi zudem am Gipfel des Golf-Kooperationsrates mit sechs Staaten der […]

Chinesische Autobauer konten seit Beginn der westlichen Sanktionen in Russland auf niedrigem Niveau Marktanteile gewinnen. Inzwischen kommen sie auf einen Marktanteil von fast einem Drittel, wie aus Daten hervorgeht, berichtet Reuters. Der Verkauf von Neuwagen brach in Russland zuletzt zwar um fast zwei Drittel ein. Der Absatz von Fahrzeugen made in China verdoppelte sich dagegen […]