Olaf Scholz hat in einem knapp 13 Seiten langen Gastbeitrag für das renommierte Magazin “Foreign Affairs” seine “globale Zeitenwende” erklärt. Dabei stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn fest: “Die Zeitenwende geht über den Krieg in der Ukraine und das Thema der europäischen Sicherheit hinaus.” Und dennoch handelt der Aufsatz des Kanzlers viel von Russland, vom […]
Der Bezirksrat des Londoner Stadtteil Tower Hamlets hat einstimmig die Pläne für eine neue chinesische Botschaft auf seinem Gebiet abgelehnt. Die Ratsmitglieder begründeten ihre Ablehnung mit Sicherheitsbedenken der Anwohner, zusätzlichen Verkehrsstaus sowie möglichen Auswirkungen auf die Attraktivität des Gebiets als Touristenziel an. Das Gelände, das bis 1976 der Königlichen Münzprägeanstalt gehörte, liegt dicht am Tower […]
Herr Blank, aus dem grün geführtem Außenministerium ist der erste Entwurf einer China-Strategie bekannt geworden. Das ebenfalls grün geführte Wirtschaftsministerium hat ergänzt. Was halten Sie von dem Entwurf? Oliver Blank: Ich habe mir die 60 Seiten des Außenministeriums durchgelesen und muss sagen: Das ist schon ein beachtliches Papier. Zugleich weiß ich, dass viele Experten daran mitgearbeitet haben, […]
Robert Habeck will offenbar nicht länger warten, weder auf das Auswärtige Amt noch auf das Kanzleramt – und hat deshalb in seinem Haus eine eigene China-Strategie ausarbeiten lassen. Das 104 Seiten starke Dokument ist mit “VS” gekennzeichnet: Verschlusssache. Es ist also nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Die Nachrichtenagentur Reuters ist dennoch an ein Exemplar gekommen […]
Das Verhältnis der EU zu China gilt als schlecht. Daher richteten sich alle Augen mit Spannung auf das Treffen von EU-Ratschef Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. Das Treffen dauerte nur drei Stunden. Schon das sagte etwas über die Qualität der Beziehungen. Der EU-Ratschef versicherte glaubwürdig, die jüngsten Proteste […]
Zwei chinesische und sechs russische Kampfflugzeuge sind laut Angaben aus Seoul in Südkoreas Luftraumüberwachungszone eingedrungen. Südkorea habe daraufhin eigene Jets aufsteigen lassen, teilte der Militärstab in Seoul am Mittwoch mit. Südkoreas eigentlicher Luftraum sei aber nicht verletzt worden. Den Angaben nach drangen am frühen Morgen zunächst wiederholt chinesische H-6-Bomber in die Koreanische Luftverteidigungszone (KADIZ) ein. […]
Die europäische Verteidigungsindustrie fordert eine langfristige Perspektive und massive Investitionen. Es gehe um eine stabile Produktionsrate und die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sagte Alessandro Profumo, Präsident des Europäischen Dachverbands der Luftfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), am Dienstag in Brüssel.Kurzfristig müsse es gelingen, die Produktion zu beschleunigen, so Profumo. Die gesamte Verteidigungsindustrie prüfe derzeit, wie sie die Produktion […]
Das britische Außenministerium hat im diplomatischen Streit um die Festnahme des BBC-Journalisten Ed Lawrence in Shanghai den Botschafter Chinas in London, Zheng Zeguang, einbestellt. Die BBC wirft Shanghaier Polizisten vor, ihren Kameramann, der die Proteste gegen die Null-Covid-Politik filmen wollte, auch geschlagen und getreten zu haben. “Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Verhalten der chinesischen […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018. Vor allem […]
China soll sich stärker in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingemischt haben als bisher in der westlichen Öffentlichkeit angenommen. Einem Bericht des britischen Wochenmagazins Spectator zufolge soll China durch geheime Gespräche mit der US-Regierung im Frühjahr die Lieferung von gut 30 Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aus Polen an die Ukraine verhindert haben. Der Regierung […]