Die sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen sich angesichts der geopolitischen Spannungen klar zur Europäischen Union bekennen. “Der Zusammenhalt mit der EU ist ein klares Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner, mehr denn je, da Russland seinen Krieg in der Ukraine eskalieren lässt”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. […]
Frau Vinke, in der Ukraine sterben tausende Menschen. Wie kann sich ein Land, das sich gegen einen Angriff verteidigen muss, bei der COP27 mit Klima beschäftigen?Die Ukraine selbst hatte einen eindrücklichen Pavillon auf der COP, in dem sie auch auf lokale Umweltzerstörung aufmerksam machte, wie etwa von Munition belastete Böden. Denn neben dem unmittelbaren menschlichen […]
Restriktiv soll sie sein, die Rüstungsexportpolitik der Ampel-Koalition. So steht es im Koalitionsvertrag und im Entwurf der Eckpunkte des Rüstungsexportkontrollgesetzes. Der restriktive Ansatz, meint Sven Giegold, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, “entspricht unseren Sicherheitsinteressen”. Ist das so? Deutschland diskutiert Rüstungsexporte immer kontrovers. Einzelfallentscheidungen stehen mit ihren spezifischen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Das verstellt den Blick für die politischen Ziele, […]
Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist stärker als bisher in der westlichen Öffentlichkeit angenommen. Einem Bericht des britischen Wochenmagazins Spectator (siehe auch unsere Presseschau) zufolge sollen die Chinesen durch geheime Gespräche mit der US-Regierung im Frühjahr die Lieferung von gut 30 Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aus Polen an die Ukraine verhindert haben. […]
Wo die russische Söldner-Firma “Wagner” in Afrika auftaucht, sterben mehr Zivilisten. Eine aktuelle Untersuchung der US-Nichtregierungsorganisation ACLED sieht einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten von Wagner und der Zahl der zivilen Opfer.In der Zentralafrikanischen Republik operiert Wagner seit Mitte 2018. Treten die Söldner allein auf, kommt es in 70 Prozent der Fälle zu zivilen Opfern. Agiert […]
Die sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen sich angesichts der geopolitischen Spannungen klar zur Europäischen Union bekennen. “Der Zusammenhalt mit der EU ist ein klares Zeichen für die strategische Ausrichtung der Partner, mehr denn je, da Russland seinen Krieg in der Ukraine eskalieren lässt”, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Westbalkan-Gipfels am 6. […]
Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichem Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine “ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland” vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein “riesiges Defizit an Professionalität”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag nach Angaben der Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei […]
Die neue Gebäuderichtlinie, Regeln zur Energieversorgung oder zum Verkehr: Viele der EU-Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Umso wichtiger, dass die Kommunen einen direkten Draht nach Brüssel haben – ein Job für Lina Furch. Die 40-Jährige leitet das Brüsseler Büro und die Abteilung für Europa und Internationales beim Deutschen Städtetag.Furch kommt aus […]
Noch am Samstagabend trat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im Hauptquartier der Demokratischen Fortschrittspartei DPP in Taipeh vor die Presse und übernahm die politische Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei. Bei den sogenannten 9-in-1-Wahlen (九合一選舉) stimmten die Bürger über 21 Bürgermeister-, Landrats- und rund 11.000 Gemeinderatsposten ab. Die Kommunal-Wahlen zeigen aber auch, wie zufrieden die Bevölkerung mit der […]
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China ab, fordert aber eine Reduzierung der Abhängigkeit. “Wir müssen die Risiken minimieren, etwa bei der Rohstoff-Beschaffung immer auch Lieferanten neben China haben”, sagte Klingbeil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Man müsse in dem Bewusstsein handeln, “dass es sein kann, dass wir von einem Tag auf den […]