US-Bürger dürfen nicht mehr in der Entwicklung oder Herstellung von Mikrochips in China tätig sein, ohne zuvor eine Sondergenehmigung zu beantragen. Das geht aus neuen Regelungen zur Exportkontrolle hervor, die amerikanische Behörden bereits vergangene Woche herausgegeben haben. Bisher war es US-Bürgern bereits verboten, die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von Waffen in bestimmten Ländern zu unterstützen, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht wegen eines Gratulationsschreibens an Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping in der Kritik. Steinmeier hatte Xi anlässlich des Jubiläums der deutsch-chinesischen Beziehungen vergangene Woche persönlich “Glück und Gesundheit” gewünscht. In dem Schreiben betont der Bundespräsident zwar die Wichtigkeit von “unveräußerlichen Menschenrechten” und dass er sich “für die Würde und Rechte eines jeden Menschen […]
US-Präsident Joe Biden legt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen Fokus auf China und Russland. “Die Volksrepublik China und Russland rücken immer näher aneinander”, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlicht hat. Es komme nun darauf an, “China im Wettbewerb zu schlagen und Russland einzuhegen”.Die Rolle der beiden Länder bewerten die Strategen dabei sehr […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will die Bundesregierung […]
Die EU bereitet sich auf die Zahlung von direkten und permanenten Budgethilfen für die Ukraine vor. Sie sollen sich an den angekündigten US-Zahlungen in Höhe von monatlich 1,5 Milliarden Dollar orientieren, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, betont die EU-Kommission, die mit Hochdruck an einem Vorschlag arbeitet. Der Entwurf […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will […]
US-Präsident Joe Biden legt in seiner neuen Sicherheitsstrategie einen Fokus auf China und Russland. “Die Volksrepublik China und Russland rücken immer näher aneinander”, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlicht hat. Es komme nun darauf an, “China im Wettbewerb zu schlagen und Russland einzuhegen”.Die Rolle der beiden Länder bewerten die […]
Der US-Telekomregulierer will den Verkauf neuer Netzausrüstung von Huawei und ZTE möglicherweise verbieten. Das berichtete der Informationsdienst Axios am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verbot wird demnach mit der Gefährdung nationaler Sicherheit begründet. Es soll jedoch nicht rückwirkend für Produkte gelten, die bereits eine Verkaufszulassung besitzen. Biden hat schon im März 2021 begonnen, den […]
Der anstehende Parteitag in Peking beschäftigt auch Europas Hauptstädte. In Brüssel ist der Blick auf China mit einem Präsidenten Xi Jinping in dritter Amtszeit von Skepsis geprägt. Eine nennenswerte Verbesserung der angeschlagenen EU-China-Beziehungen werde es auch nach dem Parteitag nicht geben, resümiert der deutsche EU-Botschafter und ehemalige Botschafter in China, Michael Clauß bei einer Panel-Diskussion […]
Nach der Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten durch Russland und einer Reihe von Raketenangriffen auf ukrainische Städte haben die Nato-Staaten und Partner am Mittwoch darüber beraten, wie sie Kiew militärisch weiter unterstützen können. Die Luftverteidigung der Ukraine habe “höchste Priorität”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Beginn des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel. Mit den “verschleierten nuklearen Drohungen” und der Teilmobilisierung der […]