Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat im Handelsstreit mit China die eigene Regierung für die Eröffnung eines “Taiwan-Büros” in Vilnius offen kritisiert. Die taiwanesische Handelsvertretung unter diesem Namen zu eröffnen, sei ein Fehler gewesen, sagte Nausėda in einem Interview mit dem Radiosender Žinių Radijas am Dienstag. Während sowohl Litauen als auch Taiwan Repräsentanzen eröffnen könnten, die […]
Die litauische Regierung erwägt ein Hilfspaket in Höhe von bis zu 130 Millionen Euro, um Unternehmen zu unterstützen, die von einer chinesischen Zollblockade betroffen sind. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung seien den Unternehmen zunächst sechs Millionen Euro zugewiesen worden, sagte Litauens Finanzministerin Gintarė Skaistė. China habe “unangekündigte Sanktionen” gegen litauische Firmen verhängt. Im […]
Die Idee, eine Dialogplattform mit China zu errichten, kam dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich bei einem Besuch im Reich der Mitte vor zwei Jahren – damals noch in der Funktion des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. Das Vorbild des nur wenige Monate später gegründeten Vereins lässt sich am Namen ablesen: Die China-Brücke soll das östliche Pendant zur […]
Japan will keine Regierungsmitglieder zu den Olympischen Winterspielen nach Peking entsenden. Man halte es für wichtig, “dass universelle Werte wie Freiheit, Respekt für Menschenrechte sowie Gewaltenteilung in China gesichert sind”, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Den Begriff “diplomatischer Boykott” verwendete Matsuno dabei jedoch bewusst nicht. Die Politikerin und Sportlerin Seiko Hashimoto, Leiterin des Organisationskomitees für […]
Der Fall Continental bewegt derzeit die Gemüter. Erstmals greift China die Autoindustrie seines Partnerlandes Deutschland an. Was sagt uns das?Tatsächlich deutet sich hier eine neue Vorgehensweise in der Handelspolitik an. China beginnt jetzt ebenfalls, die Lieferketten als politisches Instrument einzusetzen. Güter mit Vorprodukten aus Litauen sollen als solche gekennzeichnet werden, und dann dürften solche Produkte […]
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine härtere Gangart der EU gegenüber China gefordert. Europa sei in Bezug auf Peking zu lange naiv gewesen, sagte Juncker in einem Interview mit dem Thinktank “Groupe d’études géopolitiques”. “Wir haben akzeptiert, dass chinesische Unternehmen Zugang zu unserem Binnenmarkt haben, während europäischen Unternehmen der gleiche Zugang zu China verwehrt […]
Manchmal liegt nur ein Jahr zwischen Erfolg und Scheitern. Erst am 30. Dezember 2020 fand sich eine illustre Runde hochrangiger Politiker zur Videoschalte zusammen, um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) zu beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron […]
Wie schon länger erwartet, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping miteinander telefoniert. Nach offiziellen Verlautbarungen plädierten beide bei dem Gespräch am Dienstag für eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Xi sprach sich zudem laut einem Bericht des staatlichen chinesischen Senders CCTV dafür aus, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine “Kalter-Krieg-Mentalität” entschieden abgelehnt werden sollten. Es ist der übliche […]
Die Vetomächte China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat “humanitäre Ausnahmen” auf Einzelfallbasis im Sanktionsregime gegen die radikalislamischen Taliban abgelehnt. Stein des Anstoßes für Peking und Moskau sei ein Absatz in dem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten. Dieser Absatz sollte es dem für die Afghanistan-Sanktionen verantwortlichen Komitee […]
Ob 5G, Smart Cities oder die Great Firewall – China hat in den letzten Jahren auch im digitalen Raum für Aufsehen gesorgt. Digitale Infrastruktur und Tech-Produkte sind mittlerweile ähnliche Exportschlager wie Flughäfen, Straßen und Häfen. Doch baut China an einer digitalen Seidenstraße? Das neue Buch von Jonathan Hillman, Direktor am Reconnecting Asia Project der Denkfabrik […]