Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier will durch eine neue Organisation die Umsetzung des Green Deals sicherstellen und ihn so vor politischen Angriffen schützen. “Ein neues Implementing Office sollte künftig jährlich über die Umsetzung des Green Deals berichten”, sagte Geier, der in der vergangenen Legislatur die Gasmarkt-Richtlinie verhandelt und die Europa-SPD geführt hat. Vorbild sei die “Prime […]
am Montag treffen sich die europäischen Umweltminister in Luxemburg. Sie werden über das Schicksal des Gesetzesentwurfs zur Wiederherstellung der Natur entscheiden.Es steht viel auf dem Spiel: “Ein oder zwei Stimmen” reichen einer diplomatischen Quelle zufolge aus, um das Gesetz anzunehmen – oder es zu beerdigen. Damit würde ein Gesetzgebungsprozess zu Ende gehen, der von heftigen […]
Seit Sonntag ist klar: Klimaschutz ist derzeit kein zündendes Wahlkampfthema mehr. Nachdem die Grünen bei der sogenannten “Klimawahl” 2019 vor allem aufgrund ihres Profils als Klimaschutzpartei noch ein Rekordergebnis erzielt hatten, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Wahlschlappe nun ebenfalls ein Votum über Klimapolitik war. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Europaparlament Klimaschutz […]
Wer dieser Tage Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos und Batterien fordert, macht sich in Deutschland weder in der Politik noch in der Automobilindustrie Freunde. Vier Gründe sprechen trotzdem dafür, um langfristig Jobs und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu halten.Erstens: Wir brauchen fairen Wettbewerb. Den EU-Zöllen von zehn Prozent auf chinesische E-Autos stehen chinesische Zölle von […]
Im Juli ist erstmal Schluss – oder auch nicht: Die neunte Wahlperiode, die am 2. Juli 2019 begonnen hatte, endet mit Beginn der nächsten, geplant ist dies für den 16. Juli 2024. Christian Ehler wird sicher wieder dabei sein. In der vergangenen Legislatur hat Ehler über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit angestoßen und war […]
In der nächsten Wahlperiode ist die große Frage: Macht die EU einen Rückzieher beim Verbrenner-Aus? CDU und CSU verkaufen ihre Forderung als Wahlkampfschlager. Der Ruf danach aus einigen Mitgliedstaaten wird lauter. Auch von den Herstellern gibt es zunehmend Signale, die CO₂-Flottengesetzgebung der EU anzupassen. Hintergrund ist, dass der Absatz von E-Autos weit unter den Erwartungen […]
Die neue Spitze der EU-Kommission könnte nach Ansicht des SPD-Abgeordneten René Repasi schon in der ersten Plenarwoche nach den Europawahlen gewählt werden. “Es geht nicht um einen Koalitionsvertrag mit 200 Seiten, sondern um Leitplanken für eine Zusammenarbeit und die können wir innerhalb von 24 Stunden verhandeln“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD am Mittwoch vor Journalisten. […]
Um ihre Klima- und Umweltziele zu erreichen, benötigt die EU in diesem Jahrzehnt laut Zahlen der EU-Kommission mehr als 450 Milliarden Euro. Um Investitionen in die relevanten Sektoren zu fördern, hat die EU in der endenden Legislaturperiode zahlreiche Instrumente angeschoben.So sind die drei Rechtsinstrumente des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden […]
Herr Vandenberghe, die Kommission hat ein Netto-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regelungen für das Klimaziel 2030 noch nicht vollständig umgesetzt sind. Was genau bereiten Sie derzeit vor?Der vollständige Übergang zum Klimaschutz ist im Grunde eine Agenda für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für Investitionen. Investitionen, […]
Die Europäischen Grünen haben keine großen Erwartungen an die Ergebnisse des von Kommissionschefin Ursula von der Leyen initiierten Strategiedialogs Landwirtschaft. “Dialoge sind immer gut, aber man muss sicher sein, dass sie zu Ergebnissen führen”, betonte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der gemeinsam mit Terry Reintke die Liste der Grünen anführt, bei einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung.Er warnte […]