Green Deal

Dennis Radtke – MdEP, Koordinator für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, EVP-FraktionDer CDU-Politiker Dennis Radtke ist einer der einflussreichsten Sozialpolitiker im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat er sich zuletzt für die Richtlinie zum europäischen Mindestlohn, die Regulierung der Plattformarbeit und eine Novellierung der EU-Betriebsratsrichtlinie stark gemacht. Damit kennt er sich bestens […]

Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an der europäischen Batterieverordnung – schließlich steckt in Batterien ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Umstritten ist ein delegierter Rechtsakt zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks […]

The Commission has adopted guidelines for investments in the New European Bauhaus (NEB). They are intended to convey how and why investments can be made in line with the values and principles of the NEB. The NEB was founded by the Commission in 2021 as an interdisciplinary and creative initiative to anchor aesthetics, sustainability and […]

Die Kommission hat Leitlinien für Investitionen ins Neue Europäische Bauhaus (NEB) beschlossen. Sie sollen vermitteln, wie und warum Investments im Einklang mit Werten und Prinzipen des NEB getätigt werden können. Das NEB wurde 2021 von der Kommission als interdisziplinäre und kreative Initiative gegründet, um Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion in der bebauten Umwelt zu verankern. Das […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. In der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause ist die Fassung ohne Aussprache beschlossen worden. Sie sieht insbesondere vor, dass  Die EU hatte die Richtlinie als Teil ihres Green Deals Ende 2022 verabschiedet. Sie weitet die Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aus und […]

Herr Theusinger, der Green Deal führt zu Verunsicherungen bei Unternehmen. Einzelne Gesetze scheinen nicht ausgereift zu sein, werden verändert oder brauchen lange bei der nationalen Umsetzung. Grundsätzlich gefragt: Was verstehen Sie unter Rechtssicherheit?Es geht darum, klare und anwendbare Regelungen zu haben. Beides ist wichtig, wie aktuell die Anti-Entwaldungsverordnung zeigt. Unternehmen sollen demnach keine Produkte auf […]

Die am Donnerstag als EU-Kommissionspräsidentin bestätigte Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede vor dem EU-Parlament und in ihren politischen Leitlinien Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität erklärt. “Wir brauchen weniger Berichterstattung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, eine bessere Durchsetzung und schnellere Genehmigungen”, sagte sie. Damit geht sie auf die Kritik vieler Industrievertreter an der […]

Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]

Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]

Die baden-württembergische Landesregierung mahnt den beschleunigten Aufbau eines EU-weit flächendeckenden Netzes an Lade- und Tankstellen für klimaneutrale Antriebe an. Außerdem soll der Zugang zu Fahrzeugdaten sektorspezifisch geregelt werden. Das sind zwei Kernforderungen der “Anliegen für die Amtszeit der EU-Institutionen für 2024 bis 2029”, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: […]