EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihr Wunsch-Kabinett aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren und deren Portfolios vorgestellt. Bei einigen Entscheidungen hat China eine bedeutende Rolle gespielt. Die Kandidaten werden noch eine Anhörung im Europaparlament haben. Angepeilt ist diese für Oktober. Die neue EU-Kommission könnte dann ab November übernehmen. Die für die europäische China-Politik wichtigsten […]
Die Extremniederschläge und Überschwemmungen in Österreich, Tschechien und Rumänien hinterlassen auch in der Klimapolitik deutliche Spuren. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie schnell auch hoch entwickelte Länder von den Folgen der Krise überfordert sind. Sie macht deutlich, wie begrenzt bisher die Erfolge der Anpassung an die Klimaveränderungen sind. Und sie rückt die Krise wieder ins öffentliche […]
PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
Unter dem Eindruck rechter Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen warnt die IG Metall vor einem ähnlichen Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Um dies zu verhindern, müssten die Menschen mit “konstruktiven Zukunftskonzepten” gewonnen werden, sagte der für die drei Bundesländer zuständige IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze.Wandel braucht Sicherheit“Nur wer Sicherheit im Wandel schafft, […]
Unter welchen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten die Luftfahrt finanziell unterstützen? Das regeln aktuell die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Die EU-Kommission will diese Vorgaben nun überarbeiten, wie sie am gestrigen Dienstag mitteilte. Es gehe unter anderem darum, die mittlerweile zehn Jahre alten Leitlinien an die Ziele des Green Deal anzupassen, hieß es in […]
16 wichtige Akteure in der deutschen Klimapolitik werden in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen – die Bundesländer. Dabei findet bundesdeutsche Klimapolitik nicht nur in Berlin oder in Brüssel statt – sondern vor allem auch in den 16 Ländern und knapp 11.000 Kommunen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg startet Table.Briefings deshalb eine Serie […]
Die politischen Leitlinien Ursula von der Leyens für die nächste Europäische Kommission lassen keine Zweifel: Die im Juli vom Europäischen Parlament wiedergewählte Kommissionspräsidentin will die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie zu einem der Schwerpunkte ihrer zweiten Amtszeit machen. Anders als noch 2019, als sie mit dem European Green Deal (EGB) auf eine Stärkung umweltfreundlicher Industrien setzte, […]
Belgien: Außenministerin Hadja Lahbib soll für Belgien ins Berlaymont einziehen. Der bisherige Justizkommissar Didier Reynders äußerte “seine tiefe Enttäuschung” über Lahbibs Nominierung, da er selbst gerne weitergemacht hätte. Bulgarien: Die bulgarische Regierung hat sich am letzten Tag der Nominierungsfrist entschieden, Ex-Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Ex-Umweltminister Julian Popow für den Posten des bulgarischen Kommissars ins Rennen […]
Der Wechsel eines Architekten des Green Deals zum niederländischen Staatskonzern Gasunie ist von der EU-Kommission nachträglich genehmigt worden. Diederik Samsom, früherer Kabinettschef des einflussreichen Klimakommissars Frans Timmermans, hatte im Juni bekannt gegeben, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasunternehmens zu werden.“Nach einer gründlichen Prüfung der Verantwortlichkeiten von Herrn Samsom in der Kommission, seiner geplanten beruflichen Tätigkeit und der sich […]
Am 17. Juli berichtete Table.Briefings über ein Positionspapier mit der Forderung, den EU-Verbrenner-Kompromiss für 2035 zu kippen. Leider halten die Ergebnisse der Autor:innen um Verbrenner-Experte Thomas Koch einem kritischen Blick nicht stand. Koch und seine Kolleg:innen argumentieren, dass die Emissionen von batterieelektrischen Fahrzeugen eigentlich viel höher seien, als von Wissenschaft und EU angenommen. Um zu diesem […]