Kaum zurück aus der parlamentarischen Sommerpause geht es für viele Europaabgeordnete nahtlos dort weiter, wo sie im Juli aufgehört haben. Kurz vor der Pause hatte die Kommission ihr beispielloses Fit for 55 Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgestellt. Die Vorschläge sorgten in den vergangenen Wochen bereits für kontroverse Diskussionen. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament […]
Um einen Teil des europäischen Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” zu finanzieren, will die Kommission bis 2026 insgesamt 250 Milliarden Euro in sogenannten Green Bonds herausgeben. Dabei handelt es sich um staatliche zweckgebundene Geldanleihen. Die ersten grünen Bonds sollen schon im Oktober aufgesetzt werden.In Green Bonds investiertes Geld darf nur in Klimaschutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten fließen. […]
Vor vier Jahren argumentierten wir, dass der Aufstieg von Elektrofahrzeugen (EVs) sowohl die Autoindustrie als auch den Ölmarkt auf den Kopf stellen würde. Wie bei der schnellen Verdrängung von Pferden durch Kraftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten vor einem Jahrhundert würde der exponentielle Anstieg der Elektrofahrzeuge zu ihrer Übernahme des globalen Automarktes Anfang der 2040er Jahre führen. Öl würde die neue Kohle werden, wobei […]
Die Gespräche des US-amerikanischen Klimasonderbeauftragen John Kerry sind in China am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Chinesische Beamte hätten der US-Regierung klarmachen wollen, dass es “unmöglich ist, Chinas Zusammenarbeit beim Klimawandel zu gewinnen und gleichzeitig in wichtigen Fragen eine anti-chinesische Haltung einzunehmen”, sagte Shi Yinhong, Professor für internationale Beziehungen an der Pekinger Renmin-Universität, der […]
CSU-Chef Markus Söder macht die Erhöhung der Pendlerpauschale zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. “Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. Das sei eine Koalitionsforderung der CSU, “von der wir nicht abrücken werden”.Pendler benötigten einen Ausgleich für […]
Das Bundesumweltministerium fordert von Google noch mehr Einsatz für den Klimaschutz. Googles jüngste Ankündigung, die Stromversorgung weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen, sei zu begrüßen, sagte ein Sprecher zu Europe.Table. Doch an einigen Punkten sei der Konzern von Umweltfreundlichkeit noch weit entfernt. Auf der einen Seite lobt das BMU das Vorgehen Googles ausdrücklich: Positiv zu bewerten […]
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament hat einheitliche Ladegeräte für elektronische Geräte innerhalb der EU gefordert. In einem Entwurf für eine Stellungnahme zur Vermeidung von Batterie-Abfällen schlug EVP-Berichterstatter Antonius Manders unter anderem vor, dass für jede Produktkategorie vom E-Auto bis hin zum Mobiltelefon jeweils ein einheitliches Ladegerät vorgeschrieben werden sollte.Durch die […]
Wie Europapolitik funktioniert, hat Franziska Brantner im Grunde schon in der Schule gelernt. Im zweisprachigen Unterricht des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg erlebte sie, dass man unterschiedliche Perspektiven in Einklang bringen kann. Eine Erfahrung, die sie auf das Mandat im Europäischen Parlament vorbereitete: “Dort ist man permanent gezwungen, unterschiedliche Sichtweisen zu verarbeiten und zusammenzubringen“.Von 2009 bis […]
Die Aussichten für erneuerbaren Wasserstoff in Europa im nächsten Jahrzehnt sind vielversprechend. Im Rahmen des Green Deals und der Bestrebungen, die neuen Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen – nämlich eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 – hat die Europäische Kommission am 14. Juli das sogenannte “Fit for 55”-Paket veröffentlicht. Dieses […]
Die EU überarbeitet derzeit ihre Beihilfeleitlinien für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Das ist kein gewöhnliches Gesetzgebungsverfahren, bei dem Parlament und Rat beteiligt werden, sondern fällt allein unter die Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Dabei könnte das Ergebnis gravierende Auswirkungen haben – besonders für die deutsche Industrie. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im […]