Green Deal

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seinem Konzeptpapier “Wirtschaftswende Deutschland” den Konflikt in der Ampel-Koalition weiter verschärft. Am heutigen Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss, um auszuloten, wie groß die Gemeinsamkeiten von SPD, Grünen und FDP in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch sind. Dabei dürften neben dem Klimaschutz vor allem ESG-Themen zur Disposition stehen.Dreh- und Angelpunkt […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]

Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]

Was durfte sich das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) seit seiner Geburtsstunde am 3. März 2021 im seinerzeit von Peter Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium nicht schon alles anhören: “Bürokratiemonster”, mit der “Kettensäge” müsse man es “wegbolzen”, weg müsse es – noch dieses Jahr. Aber war die große Idee hinter diesem Gesetz nicht einmal, dass Unternehmen sich – aufgrund mangelnder […]

Ein Zusammenschluss von 47 Unternehmen, NGOs und Verbänden aus ganz Europa fordert von der EU-Kommission mehr Geld für die sozial-ökologische Transformation. Insgesamt, so heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief, brauche es einen “grüneren EU-Haushalt”, um die im Green Deal festgelegten Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Als Kernstück eines umfassenden Investitionspakets schlagen sie […]

Frau Sopp, die Zahl der kritischen Stimmen zur EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) nimmt zu. Unternehmen, Verbände, Regierung, Opposition und der Bundesrat sagen, die Regulierung sei zu umfassend, zu komplex. Teilen Sie diese Einschätzung?Wenngleich Unternehmen die Anforderungen der CSRD – mit Ausnahme von speziellen Sachverhalten – theoretisch in der vorliegenden Form umsetzen können, stimme ich zu: […]

Geopolitische Instabilität sowie soziale Ungleichheit bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in Europa seien die größten Herausforderungen beim Erreichen der europäischen Klimaziele. Eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel hat das Ziel der EU-Kommission untersucht, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Technisch seien die Ziele machbar, […]

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]

Die Ukraine soll vor dem Winter mehr Geld für den kriegsgebeutelten Energiesektor erhalten. Sowohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch die EU und die G7 und ihre Partnerstaaten (“G7+-Gruppe”) beschlossen zuletzt neue Hilfspakete. Die ukrainische Energieinfrastruktur zählt zu den Hauptzielen von Putins Angriffskrieg. Aktuell sind 80 Prozent der Wärmekraftwerke und mehr als […]

Die nationalen GAP-Strategiepläne bleiben hinter den EU-Umwelt- und Klimazielen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der EU-Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Pläne seien “ökologisch nicht viel ambitionierter” als die Gemeinsame Agrarpolitik vor Inkrafttreten der jüngsten Reform, die die EU-Agrargelder eigentlich deutlich “grüner” machen sollte.Die Prüfer führen das auf mehrere Probleme zurück:Prüfer empfehlen messbare UmweltzieleFür die […]