Die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können laut OECD die Wirksamkeit der GAP-Gelder “bei der Förderung öffentlicher Güter oder der Verringerung von Umweltschäden einschränken”. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der Organisation zu Agrarpolitiken verschiedener Länder hervor. Die EU hatte mehrere GLÖZ-Standards gelockert, an die die […]
Die deutsche Bundesregierung zeigt auf der COP29 in Baku durch das Scheitern der Ampel-Regierung deutlich weniger Präsenz als normalerweise bei Klimakonferenzen. Anders als in fast allen Jahren des letzten Jahrzehnts erscheint die Regierungsspitze nicht auf der Konferenz. Deutschland ist durch die Absage von Olaf Scholz beim prestigeträchtigen “World Leaders Climate Action Summit” zum Beginn der […]
Am Mittwoch wurde Jozef Síkela als neuer EU-Kommissar für internationale Partnerschaften vom EU-Parlament bestätigt. Eine zentrale Aufgabe des Kommissars wird es nun sein, die Global-Gateway-Initiative der EU neu auszurichten. Bei seiner Anhörung vor dem Parlament stellte der Tscheche erste Eckpunkte seiner Reform vor. Die sechs zentralen Punkte zur erfolgreichen Umsetzung von Global Gateway aus Sicht […]
Vertreter von Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft können sich seit Donnerstag für die Teilnahme am Ökodesign-Forum bewerben – die Frist dafür endet am 5. Dezember. Das neue Gremium soll der EU-Kommission bei der Umsetzung der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) helfen. Zu den Aufgaben gehört es, bei der Formulierung von Arbeitsplänen und bei der Entwicklung von Produktanforderungen […]
Von dem Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft hält Donald Trump, der kommende US-Präsident, wenig. Das hat er im Sommer in seinem Wahlprogramm klar gemacht. Demnach will er fossile Energien noch stärker nutzen und fördern und den Umwelt- und Energiesektor deregulieren. Das schließt auch den Inflation Reduction Act (IRA) ein, das 370-Milliarden-Dollar-Paket, mit dem die […]
Jozef Síkela wants to drive forward Brussels’ Global Gateway infrastructure initiative as the designated EU Commissioner for International Partnerships. He was confirmed for the post on Wednesday. At the hearing in the EU Parliament, it became clear that the EU is still struggling with the definition of the initiative, which is supposed to be an […]
Jozef Síkela will als designierter EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Brüssels Infrastrukturinitiative Global Gateway vorantreiben. Am Mittwoch wurde er für den Posten bestätigt. Bei der Anhörung im EU-Parlament wurde klar: Die EU hadert weiterhin mit der Definition der Initiative, die nach Selbstbeschreibung eine Alternative zu Chinas Belt and Road-Initiative (BRI) sein soll. Ist Global Gateway öffentliche […]
Sie ließ sich auch von technischen Fragen nicht aus dem Konzept bringen: Maria Luís Albuquerque, ehemalige portugiesische Finanzministerin, langjährige Angestellte der Finanzverwaltung und zuletzt Bankerin, kennt sich in ihrer Materie aus. Das honorierten die Koordinatoren des Wirtschaftsausschusses (ECON) des EU-Parlaments, indem sie Albuquerque als Finanzmarktkommissarin bestätigten. Nur die Linksfraktion und die rechtsextreme ESN-Fraktion stimmten in […]
Nach dem ersten Schock über die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten beginnt die globale Klimaszene, an ihren Notfallplänen zu arbeiten. Anders als nach der Wahl 2016 sind Staaten, Umweltgruppen, Wirtschaftsverbände und Forschende von der Entwicklung nicht völlig überrascht. Und wenn die USA wie geplant zum dritten Mal seit 2001 aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen […]
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]