Im Kabinett von Energie- und Wohnkommissar Dan Jørgensen gibt es weitere Zugänge: Kamil Talbi hat laut seines LinkedIn-Profils in der DG COMP bislang zum Kartellrecht gearbeitet, im Generalsekretariat zum Green Deal und war zuletzt Kabinettsmitglied bei Maroš Šefčovič. Anne-Maud Orlinski kommt aus dem Strategie-Referat der DG ENER. Charlotte Nørlund-Matthiessen arbeitete zuvor in den Kabinetten von […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
Mit dem Beschluss der Klimakonferenz von Baku sind wichtige Weichen gestellt worden: ein neues internationales Ziel für die Klimafinanzen, die langsame Ausweitung der Geberbasis für Klimahilfen, eine abschließende Regelung für freiwillige Kohlenstoffmärkte. Aber die COP29 hat in ihrem Verlauf und ihren Ergebnissen auch noch andere wichtige Konsequenzen, die die globale Klimapolitik in der Zukunft mitbestimmen […]
Mit dem Beschluss der Klimakonferenz von Baku sind wichtige Weichen gestellt worden: ein neues internationales Ziel für die Klimafinanzen, die langsame Ausweitung der Geberbasis für Klimahilfen, eine abschließende Regelung für freiwillige Kohlenstoffmärkte. Aber die COP29 hat in ihrem Verlauf und ihren Ergebnissen auch noch andere wichtige Konsequenzen, die die globale Klimapolitik in der Zukunft prägen […]
Die Entwürfe für die Abschlusstexte der COP29, die die Präsidentschaft am Freitagnachmittag vorgelegt hat, machen nicht nur einen Vorschlag, wie ein neues globales Klimafinanzziel mit der Emissionsminderung zusammengehen soll – sie könnten auch die Karten in der globalen Klimapolitik neu mischen: Aus der traditionellen Frontstellung des “Globalen Nordens” gegen den “Globalen Süden” machen sie die […]
Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]
Kürzlich rügte der EU-Rechnungshof die Mitgliedstaaten, dass sie in Sachen Bio nahezu ausschließlich die Öko-Anbaufläche fördern würden. Für den Ausbau des Bio-Markts dagegen würde zu wenig getan. Und das, so der Rechnungshof, obwohl sich die EU einen Bio-Anteil von 25 Prozent bis 2030 zum Ziel gesetzt habe, und Bio die einzige Form der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung […]
Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und […]
Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]