Handelspolitik

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die schnelle Abschaffung der Zollfreigrenzen für nicht-europäische E-Commerce-Plattformen einsetzen. Das fordern die Länder Bayern und Hamburg für die am 21. November stattfindende Wirtschaftsministerkonferenz. Derzeit liegt die Zollfreigrenze bei 150 Euro. Davon profitieren chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein. “Zusätzlich ist zu beobachten, dass diese Freigrenze zur Zollvermeidung von Waren mit höherem […]

Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]

Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch. Das Hearing im Überblick: Souveräner […]

Die EU-Kommission will auch nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle auf chinesische E-Autos über Alternativen mit Peking verhandeln. Sowohl die chinesische Regierung als auch die Kommission hätten ein Interesse, “zügig eine Lösung zu finden”, sagte ein EU-Beamter am Dienstag. Zuvor hatte die Kommission die Zölle final beschlossen. Sie sollen fünf Jahre lang gelten.Die Behörde legte damit […]

Am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet […]

In einem Forderungspapier mit den Sozialpartnern ruft der Essener Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) die Kommission dazu auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durchzusetzen, um unfaire Handelspraktiken im Stahlsektor kurzfristig zu unterbinden. Das Parlament hat am Mittwoch über die Stahlkrise infolge der globalen Überkapazitäten diskutiert. Geier hat zusammen mit IndustriAll Europe und Eurofer Erwartungen für den […]

In a demand paper with the social partners, MEP Jens Geier (SPD) calls on the Commission to enforce the EU’s trade defense instruments to stop unfair trade practices in the steel sector in the short term. On Wednesday, Parliament debated the steel crisis caused by global overcapacity.Together with IndustriAll Europe and Eurofer, Geier has drawn […]

Die EU-Handelskammer in China hat in ihrem jüngsten Positionspapier von einem “Kipppunkt” für europäische Unternehmen gesprochen. Können Sie uns die aktuelle Situation bitte einmal beschreiben?Viele europäische Unternehmen haben sich im Laufe der Jahre in China gut behauptet, trotz vieler Herausforderungen und Hürden, denen sie in Entwicklungs- und anderen Ländern gegenüberstehen. In jüngster Zeit können die […]

China hat die Europäische Union davor gewarnt, neben den Konsultationen über Ausgleichszölle auf chinesische Elektroauto-Importe zusätzliche Preisverhandlungen mit einzelnen Autobauern zu führen. Dies würde “die Grundlage der Verhandlungen und das gegenseitige Vertrauen erschüttern”, teilte das chinesische Handelsministerium in einer Stellungnahme mit. Die chinesische Seite habe bei den Verhandlungen bisher “ein Höchstmaß an Aufrichtigkeit und Flexibilität bewiesen”, […]

Deutsche Wirtschaftsverbände reagieren unterschiedlich auf den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Entscheidung prinzipiell für richtig, fordert aber beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.“Der BDI unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen […]