Am Freitagnachmittag verkündete die EU-Kommission einen weiteren handelspolitischen Erfolg. Kurz vor der Amtseinführung Donald Trumps schloss sie die Verhandlungen zur Vertiefung des aktuellen Globalabkommens mit Mexiko ab.Das aktuelle Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft. An einer Aktualisierung arbeiteten Verhandler der EU-Kommission und Mexikos schon seit 2016. 2020 hatten Mexiko und die EU schon einmal […]
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen haben das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegen Kritik verteidigt. Bei einer Sitzung des Handelsausschusses im Parlament am Donnerstag zum Thema argumentierte Šefčovič, das Abkommen sei eine große Chance für die europäische Wirtschaft. Am 6. Dezember 2024 hatten die EU-Kommission und Mercosur die Verhandlungen für abgeschlossen […]
China schränke den Zugang europäischer Hersteller von Medizinprodukten zum chinesischen Beschaffungsmarkt auf eine “unfaire und diskriminierende” Weise ein. Das ist das Fazit eines neuen Berichts, den die Kommission am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Das Papier ist ein notwendiger Zwischenschritt in der aktuellen Untersuchung der Kommission zum internationalen Beschaffungsinstrument (International Procurement Instrument – IPI) im Bereich der […]
Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]
Seit Anfang Oktober ist Christian Forwick der neue Leiter der Abteilung Außenwirtschaftspolitik im Wirtschaftsministerium (BMWK). “Ich sehe meine Rolle vor allem darin, die Hausleitung in Außenwirtschaftsfragen sachlich, umfassend und neutral zu beraten”, sagte Forwick im Gespräch mit Table.Briefings. Mit ihm steht nun ein erfahrener Außenwirtschaftsexperte mit großem Interesse an Afrika an der Abteilungsspitze. Denn seine […]
Die Ausweitung des Streitschlichtungsmechanismus ist eines der Zugeständnisse der EU-Kommission an die Südamerikaner, dessen Folgen schwierig abzusehen sind. Laut Verhandlungstext kann der Mechanismus neu auch in Bewegung gesetzt werden, wenn eine Vertragspartei eine Maßnahme ergreift, die den Vorteil, den die andere Verhandlungspartei aus einer Bestimmung des Freihandelsabkommens zieht, “zunichtemacht oder wesentlich beeinträchtigt”.Die Bestimmung ist vor […]
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU konnten die vier Mercosur-Staaten eine bevorzugte Behandlung für sich aushandeln in Sachen Entwaldungsverordnung (EUDR). Die ist Drittstaaten schon länger ein Dorn im Auge, speziell den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die relevante Passage dazu findet sich im neuen Annex zum Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” des Abkommens. In Artikel […]
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. “Das Abkommen muss kommen. Es ist für unsere Branche von ganz großer Wichtigkeit”, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath am Dienstag. Zum einen zahlten die exportierenden Firmen bislang 20 Prozent Zoll auf ihre Ausfuhren im Volumen von drei Milliarden Euro. Zum […]
Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]
Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]