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Handelspolitik

EU-Zusatzzölle: „Nein“ aus Berlin – gegen Frankreich
Amelie Richter Till Hoppe Stefan Braun Michael Bröcker Veröffentlicht: 03.10.2024

EU-Zusatzzölle: „Nein“ aus Berlin – gegen Frankreich

Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]

EU-Zusatzzölle: Was Kanzler-Berater Kukies zur anstehenden Abstimmung sagt
Amelie Richter Veröffentlicht: 02.10.2024

EU-Zusatzzölle: Was Kanzler-Berater Kukies zur anstehenden Abstimmung sagt

Deutschland bleibt skeptisch gegenüber den Zusatzzöllen der Europäischen Union auf importierte Elektrofahrzeuge aus China. Berlin hofft noch immer auf eine Verhandlungslösung vor der Abstimmung der Mitgliedstaaten am Freitag.Deutschland habe noch nicht entschieden, wie es über die Einführung der Zusatzzölle abstimmen werde, sagte Jörg Kukies, der Chefwirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Dienstag in einem Interview […]

Wasserstoffbank: China-Vorbehalt gilt auch für Mitgliedstaaten
Manuel Berkel Veröffentlicht: 01.10.2024

Wasserstoffbank: China-Vorbehalt gilt auch für Mitgliedstaaten

Der neue Kurs der EU-Kommission gegen die Importe chinesischer Elektrolyseure wird auch die Förderpolitik der Mitgliedstaaten für die Produktion von grünem Wasserstoff beeinflussen. Das verdeutlichte ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson am Montag auf Anfrage von Table.Briefings: “In Bezug auf die Auktionen der Wasserstoffbank gelten für EU-Ausschreibungen die gleichen Bedingungen wie für auctions-as-a-service.”Die Kommission hatte […]

Bernd Lange warnt vor Protektionismus-Trend in Frankreich
Eric Bonse Veröffentlicht: 01.10.2024

Bernd Lange warnt vor Protektionismus-Trend in Frankreich

Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar durchaus verständlich, sagte Lange im Gespräch mit Table.Briefings. Dabei dürfe die Kommission aber […]

Bundestag debattiert über WPA mit afrikanischen Ländern
David Renke Veröffentlicht: 30.09.2024

Bundestag debattiert über WPA mit afrikanischen Ländern

Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag haben eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit mehreren afrikanischen Staaten gefordert. “Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen“, sagte Nicolas Zippelius (CDU) in der ersten Debatte zu den Gesetzentwürfen am Donnerstag im Bundestag.Auch FDP-Entwicklungsexperte […]

Wasserstofftechnologie: EU beschränkt Förderung für Technik aus China
Manuel Berkel Veröffentlicht: 30.09.2024

Wasserstofftechnologie: EU beschränkt Förderung für Technik aus China

Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China […]

Lange: „Wichtig, dass wir nicht genauso protektionistisch werden wie andere“
Eric Bonse Veröffentlicht: 29.09.2024

Lange: „Wichtig, dass wir nicht genauso protektionistisch werden wie andere“

Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Zugleich fordert er mehr Mitsprache des Parlaments bei internationalen Abkommen und Dringlichkeitsverfahren in Krisenlagen.Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar […]

Hydrogen: EU limits funding for Chinese technology
Manuel Berkel Veröffentlicht: 29.09.2024

Hydrogen: EU limits funding for Chinese technology

The EU Commission plans to restrict the use of Chinese technology for the production of green hydrogen for European demand. On Friday, the Brussels authority published the conditions for the second auction of the European Hydrogen Bank. The conditions also include new resilience criteria for electrolyzers. According to the publication, participating projects would have to […]

Wasserstoff: EU beschränkt Förderung für Technik aus China
Manuel Berkel Veröffentlicht: 29.09.2024

Wasserstoff: EU beschränkt Förderung für Technik aus China

Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China […]

Milchprodukte: Kommission klagt bei WTO gegen China
János Allenbach-Ammann Veröffentlicht: 24.09.2024

Milchprodukte: Kommission klagt bei WTO gegen China

Die EU-Kommission hat am gestrigen Montag Beratungen bei der WTO über ein chinesisches Anti-Subventionsverfahren gegen Milchprodukte aus der EU beantragt. Am 21. August hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung gegen flüssige Milch, Rahm mit einem Fettanteil über zehn Prozent und verschiedene Käsesorten gestartet. Diese Produkte würden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und durch […]