Nach einigem Hin und Her hat das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine zugestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Polen und Frankreich, erreicht, dass noch einmal nachverhandelt wurde, um Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte zu stärken. Letzteres hatte auch das Parlament in seiner Verhandlungsposition gefordert.Die Abgeordneten […]
Trotz deutlicher Kritik von Grünen, Umweltschützern, aber auch Wissenschaftlern dürfte das EU-Parlament am heutigen Dienstag für die vorgeschlagenen Lockerungen bei der GAP stimmen. Dass sich das im Voraus so deutlich sagen lässt, liegt daran, dass die europäischen Liberalen, die Renew-Fraktion, den Schritt größtenteils unterstützen.Die Ausnahmeregeln und Lockerungen, die die Kommission vorgeschlagen hat, brauche es, “um […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. “Wir werden gegenüber unseren Partnern stärker als früher auf faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen drängen”, sagte von der Leyen am Sonntagabend laut Redemanuskript zur Eröffnung der Hannover Messe. “Wo wir Missbrauch sehen, werden wir nicht zögern, […]
Am vergangenen Freitag wurde der Gesetzentwurf zur Erneuerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) vorgelegt. Das wichtige Handelsabkommen, das derzeit Ende Juni 2025 ausläuft, soll um 16 Jahre bis zum Jahr 2041 verlängert werden. AGOA gibt Unternehmen in rund 40 Ländern in Subsahara-Afrika zollfreien Zugang von tausenden Waren zum größten Markt der Welt, den […]
Die Niederlande werden offenbar den Forderungen der USA im Hinblick auf Exportbeschränkungen beim Chiphersteller ASML nachkommen. Die USA hatten zuletzt darauf gedrängt, dass der niederländische Chipriese ASML die Wartung einiger Geräte einstellt, die nach China verkauft wurden. Die Regierung von Premierminister Mark Rutte zögert zwar, eine pauschale Entscheidung zu treffen. Doch ihre öffentlichen Erklärungen und […]
Das Wichtigste am EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) sei, dass es ihn überhaupt gibt, sagt Bernd Lange (SPD). Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament kann sich noch gut an die Amtszeit von Donald Trump erinnern, als Stillstand herrschte und es keine offiziellen Kontakte gab. “Ich musste mich heimlich mit meinem Bekannten aus dem US-Handelsministerium treffen”, […]
Vor dem nächsten Treffen des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine signifikante Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. In einem Brief ruft der VDMA beide Seiten dazu auf, Konformitätsbewertungsbarrieren zwischen der EU und den USA abzubauen und den Weg für eine erleichterte […]
Ahead of the next meeting of the EU-US Trade and Technology Council (TTC), the German Engineering Federation (VDMA) has called for a significant expansion of trade relations between the European Union and the United States. In a letter, the VDMA calls on both sides to dismantle conformity assessment barriers between the EU and the USA […]
Dem EU-Parlament bleibt kaum Zeit, den zoll- und quotenfreien Handel zwischen EU und Ukraine zu verlängern, nachdem Vertreter der Mitgliedstaaten den schon gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Obwohl Parlament und Rat sich bereits auf eine Version geeinigt hatten, nahmen die EU-Botschafter vergangene Woche Änderungen vor. Auf Druck vor allem von Frankreich und Polen schärften […]
Under pressure from farmers, a majority of EU states want stricter customs regulations for certain foodstuffs from Ukraine. On Wednesday evening, the ambassadors of the EU states agreed on a new compromise on customs regulations for Ukrainian agricultural products, as announced by the Belgian EU Council Presidency. According to diplomats, it provides for fewer goods […]