Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des […]
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine zu spät vorgelegt, kritisieren Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA). Die bestehenden Maßnahmen zur Handelsliberalisierung laufen Anfang Juni aus. Dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag erst Ende Januar vorgelegt hat, sei “unverständlich“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange […]
Wenn ein Agrarprodukt in die EU importiert wird, ist genau festgelegt, welche Mengen von Pflanzenschutzmitteln nachweisbar sein dürfen. Für etwa 1.100 Pestizide gibt es laut Europäischer Kommission Höchstwerte. In der Vergangenheit ging es dabei ausschließlich darum, Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Neuerdings bezieht die Brüsseler Behörde aber auch Umweltrisiken mit ein. Besonders streng agierte die EU-Kommission bei mehreren […]
Der Rechtspopulist Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2016 unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen. Mit der Strategie “America First” versucht Trump, auch den amtierenden Präsidenten Joe Biden im November zu schlagen.In seiner ersten Amtszeit neigte Trump zu einem rassistischen Blick auf Afrika. Kurz nach seiner Vereidigung im […]
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und die kanadische Handelsministerin Mary Ng haben am Freitag in Brüssel zwei neue Vereinbarungen getroffen. Diese sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem sollen sie KMUs den Zugang zum Investitionsschutz erleichtern.Speziell die gemeinsame Erklärung zum Investitionsschutz soll jene Mitgliedstaaten besänftigen, die fürchten, dass der Investorenschutz im gemeinsamen Freihandelsabkommen Ceta […]
The Chinese EV industry is poised to stabilize the nation’s foreign trade. The Ministry of Commerce highlighted the goal of achieving “high-quality development”, as reported by the AFP news agency. The Central Committee of the Communist Party and the State Council have attached great importance to the industry. In 2023, China was the world’s largest […]
Chinas E-Autoindustrie soll den Außenhandel der Volksrepublik stabilisieren. Ziel ist es, eine “qualitativ hochwertige Entwicklung” zu erreichen, schreibt das Handelsministerium in einer Mitteilung, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Demnach messen das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei sowie der Staatsrat der Branche große Bedeutung bei. China war 2023 der weltweit größte Auto-Exporteur, der inländische Markt ist zudem […]
Das Europaparlament hat gestern die Verhandlungen mit dem Rat über Regeln für den Import und Export von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch abgebrochen. Die belgische Ratspräsidentschaft habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, über den Anwendungsbereich der Neufassung der sogenannten Feuerwaffen-Verordnung zu verhandeln, sagte EP-Berichterstatter Bernd Lange (SPD) zu Table.Media. “Diese Friss-oder-Stirb-Haltung kann das Europäische Parlament nicht hinnehmen.”Die […]
Die US-Regierung hat diese Woche fünf hochrangige Beamte des Finanzministeriums zu Wirtschaftsgesprächen nach Peking entsandt. Bei den Gesprächen wird es auch um Chinas “nicht marktkonforme” Politik gehen, die zu überschüssigen Industriekapazitäten führt, teilte ein Beamter des Finanzministeriums mit. Die Delegation unter der Leitung des Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten, Jay Shambaugh, will im Rahmen der U.S.-China Economic […]
Until early June, all tariffs and quotas for the import of Ukrainian products into the EU are suspended. The European Commission now wants to extend these temporary measures by one year. Commission Vice President Margaritis Schinas presented a corresponding proposal in Brussels on Wednesday. Schinas emphasized that the trade facilitation measures, introduced for the first […]