Handelspolitik

Faire Wertschöpfungsketten hält der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) für essenziell, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu erreichen. Von dem Handelsdeal verspricht sich die deutsche Industrie zusätzliche Milliardenexporte. Dazu fehlt jedoch bislang die Zustimmung Frankreichs. Für Lange ist das Abkommen eine der Prioritäten, an denen die EU-Kommission ihre Handelspolitik ausrichten sollte. Nach der Europawahl müsse etwas […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kommission wegen Stillstand in der Handelspolitik kritisiert. Sie müsse schnell mehr Freihandelsabkommen abschließen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Dafür hätten die EU-Mitgliedsstaaten diese Kompetenz auf die europäische Ebene verlagert. Dies sei nicht geschehen, damit dann dort nicht viel passiere. “Da müssen mehr kommen. […]

In der letzten Wahlperiode hat das Thema wirtschaftliche Sicherheit an Wichtigkeit gewonnen. Handelsverteidigungsinstrumente wurden entwickelt und in den vergangenen Monaten auch mehrmals eingesetzt. Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und im Januar dieses Jahres ein Whitepaper zu Exportkontrollen und eines zu Outbound Investments.Doch die Debatte wird aufgrund der Skepsis der […]

The issue of economic security has become increasingly important in the last legislative period. Trade defense instruments have been developed and used several times in recent months. In June 2023, the EU Commission published a strategy on economic security and in January of this year a white paper on export controls and one on outbound […]

EU member states have agreed to higher tariffs on grain, oilseeds and other selected products from Russia and Belarus. The tariffs on these goods will be increased to such an extent that their import will effectively be halted, the EU states announced on Thursday in Brussels. Oilseeds are plants from which oil can be extracted, […]

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne […]

Am Donnerstag trafen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über die Zukunft der EU-Handelspolitik und über die Handelsbeziehungen mit Afrika zu sprechen. Laut Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sprachen die Minister in beiden Agendapunkten die Probleme an, welche die autonomen Handelsmaßnahmen der EU für ihre Handelspartner mit sich bringen.“Es ist wahr, wenn wir unsere autonomen Maßnahmen gestalten, […]

On Thursday, EU trade ministers gathered in Brussels to discuss the future of EU trade policy and trade relations with Africa. According to Vice President of the Commission Valdis Dombrovskis, the ministers addressed the issues posed by the EU’s autonomous trade measures for its trading partners in both agenda items.“It is true that when we […]

Für den langjährigen Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) sollte sich die Handelspolitik der kommenden EU-Kommission an drei Prioritäten ausrichten:Der Erfolg der EU-Handelspolitik wird aber stark vom internationalen Umfeld abhängen, insbesondere vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November. Wie die EU die von ihm geforderten Prioritäten verfolgen soll und auf die Ergebnisse der US-Wahlen reagieren kann, besprach […]

Seit Jahren klagt der Lebensmittelhandel in Deutschland und anderen EU-Staaten über unlautere Handelsbeschränkungen einiger internationaler Lebensmittelhersteller. Konkret beanstanden sie länderspezifische Vertriebsstrategien von Unternehmen, die den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen fragmentieren, um Preisunterschiede aufrechtzuerhalten und Gewinne zu maximieren. Mit der Millionenstrafe gegen den internationalen Lebensmittelkonzern Mondelez hat die EU-Kommission die Problematik vergangene Woche anerkannt und Praktiken […]