Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich am Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in […]
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro, sagte der französische Handelsminister Franck Riester, dass die Nationalversammlung erst nach den europäischen Wahlen über die CETA-Ratifizierung abstimmen werde. Die Nationalversammlung hatte der Ratifizierung des Abkommens zwischen Kanada und der EU 2019 schon einmal knapp zugestimmt. Nun ist aber eine weitere Abstimmung nötig, da der französische […]
Nach einer langen Debatte am Donnerstag (21. März) stimmte ein Großteil der französischen Senatoren gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. 211 Senatoren lehnten die Ratifizierung ab, nur 44 Senatoren waren dafür.Der französische Handelsminister Franck Riester hatte vergebens argumentiert, dass französische Exporte nach Kanada seit Beginn der provisorischen Anwendung des Abkommens im […]
The Kremlin believes China is under “unprecedented pressure” from the EU and the US to adopt a tough stance towards Moscow. This statement refers to the refusal of some Chinese banks to accept payments from Russia. In January, Russian business people reported payment problems with Chinese banks.The newspaper Izvestia reports, citing informed sources, that the […]
Der Kreml sieht China unter “beispiellosem Druck” der EU und USA, sich Moskau gegenüber hart zu zeigen. Diese Aussage bezieht sich auf die Weigerung einiger chinesischer Banken, Zahlungen aus Russland zu akzeptieren. Im Januar hatten russische Geschäftsleute auf Zahlungsprobleme mit chinesischen Banken aufmerksam gemacht. Die Zeitung Isvestija berichtet unter Berufung auf informierte Quellen, dass die […]
Am heutigen Donnerstag (21. März) stimmt das Oberhaus des französischen Parlaments auf Antrag der kommunistischen Partei über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. 2019 hatte mit der Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments ihr grünes Licht gegeben.Die kommunistische Partei hofft, dass sie im Senat eine Mehrheit gegen die CETA-Ratifizierung hinter sich versammeln […]
Europäische Unternehmen in China geraten zunehmend unter Druck. EU-Handelskammerchef Jens Eskelund fasste die Situation am Mittwoch durch einen Vergleich mit Nachhall zusammen: Die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking entwickelten sich derzeit zu einem “Zugunfall in Zeitlupe”, sagte Eskelund bei der Vorstellung des Kammer-Berichts zu wirtschaftlicher Sicherheit in einem zunehmend geopolitisch aufgeladenen Umfeld (“Riskful Thinking: Navigating […]
At the request of the communist faction in the French Senate, the upper house of the French Parliament will vote on the ratification of the trade agreement between Canada and the EU this Thursday morning (March 21). In 2019, the lower house of parliament, the National Assembly, gave its green light.The Communist Party hopes that […]
Auf Bestreben der kommunistischen Fraktion im französischen Senat wird das Oberhaus des französischen Parlaments am Vormittag dieses Donnerstags (21. März) über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU abstimmen. 2019 hatte mit der Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments ihr grünes Licht gegeben.Die kommunistische Partei hofft, dass sie im Senat eine Mehrheit gegen die […]
Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland […]