Litauen verlangt, den für Anfang April geplanten europäisch-chinesischen Gipfel auszusetzen, bis die Regierung in Peking gezeigt habe, auf welcher Seite sie im Ukraine-Konflikt stehe. “Es ist an der Zeit, China zu zeigen, dass wir es ernst meinen”, sagt Vize-Außenminister Mantas Adomenas. Die Regierung in Peking dürfe nicht erwarten, dass sie “einerseits Russland unterstützen, andererseits Handelsgelegenheiten mit […]
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Die EU-Kommission hat bei der Welthandelsorganisation WTO am Freitag ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Peking vor, dass China den Rechtsschutz bei Patenten in Schlüsseltechnologien behindere und dadurch gegen die Regeln der WTO verstoßen würde.Konkret geht es laut Mitteilung der EU-Kommission um essenzielle Standard-Patente (SEP) in der Mobilfunktechnologie. […]
Als nach dem EU-US-Gipfel 2021 beide Seiten der Gründung des Handels- und Technologierats zustimmten, blickten viele Analysten mit Erleichterung, aber auch mit Vorsicht in die Zukunft. Vorangegangene Bestrebungen hatten sich als erfolglos erwiesen, und der Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA ist nicht gerade der beste. Es ist daher relevant, zu erwähnen, […]
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik weigere, litauische Waren beim […]
Deutschland wird in seiner G7-Präsidentschaft nach Angaben von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auch die Handelspolitik in den Vordergrund stellen. “Wir werden sehr streng darauf achten, dass ökologische Regeln nicht dazu führen, dass wir aus Versehen oder mit Absicht in einen Handelskrieg eintreten“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag nach der Kabinett-Klausur der Ampel-Regierung. “Die Handelspolitik […]
Taiwan legt ein Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Dollar für das in einem Handelskonflikt mit China steckende Litauen auf. “Die Investitions- und Kreditfonds werden uns helfen, die Zusammenarbeit zu stärken”, sagte Taiwans Entwicklungs-Minister Kung Ming-hsin am Dienstag. Schwerpunkt soll auf den Bereichen Halbleiter, Biotechnologie, Satelliten, Finanzen und wissenschaftliche Forschung liegen. Taiwan hatte jüngst Pläne bekannt gegeben, einen separaten […]
Ebenso wie die Digitalisierung ist der Welthandel ein sich stets im Wandel befindender Prozess. Gerade deshalb gebe es zwischen den beiden Faktoren viele Dimensionenüberschneidungen, sagt Bernd Lange. Bernd Lange ist seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament und außerdem Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.Von 1994 bis […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von der neuen Bundesregierung eine ambitionierte Vision zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes mit konkreten Maßnahmen. Das ist eine der zentralen Forderungen in einem neuen Positionspapier des BDI.Die Vollendung des Binnenmarktes müsse wieder zu einem übergreifenden politischen Leitmotiv nationaler und europäischer Politik gemacht werden. Mit den vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen will […]