Die EU-Kommission nimmt nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland einen neuen Anlauf (Europe.Table berichtete), das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu verabschieden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute auch für die Handelspolitik eine Zeitenwende und habe eine neue Dynamik ausgelöst, sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Der Deal mit den vier südamerikanischen Ländern sei wirtschaftlich wie […]
Just last week, the EU Commission published its ideas for more sustainability in trade policy, and yesterday it already presented the first use case: the deal between the EU and New Zealand contains “the most ambitious sustainability agreements ever in a trade agreement,” said Vice President Valdis Dombrovskis, who was responsible for the deal, when […]
Vergangene Woche erst hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen für mehr Nachhaltigkeit in der Handelspolitik veröffentlicht, gestern legte sie bereits den ersten Anwendungsfall vor: Der Deal zwischen Neuseeland und der EU enthalte “die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsvereinbarungen jemals in einem Handelsabkommen”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis, als er die Einigung verkündete. In der Regierung von Premierministerin Jacinda […]
Die Bundesregierung will das Gesetz zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada nach der politischen Einigung nun schnell in den Bundestag einbringen (Europe.Table berichtete). Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde gestern in die Ressortabstimmung gegeben und soll voraussichtlich am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, unter welchen […]
Herr De Boeck, was ist die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags für Sie: Stückwerk oder echte Reform?Wir müssen den endgültigen Rechtstext abwarten. Aber nach dem, was wir wissen, ist es zumindest in einer Hinsicht eine echte Reform: Es wird bestätigt, dass die EU-interne Anwendung der Streitbeilegungsbestimmung in Artikel 26 des ECT gestrichen wird. Dafür hat die Kommission […]
Eine Ratifizierung des vor bald fünf Jahren vorläufig in Kraft getretenen Ceta-Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada auch durch Deutschland rückt näher. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigten sich Donnerstag darauf, das Ratifizierungsgesetz im Kabinett noch vor der Sommerpause einzubringen (Europe.Table berichtete) und dann die erste Befassung im Bundestag vorzunehmen. SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz sprach […]
Künftige Handelsabkommen der EU werden von Partnerländern stärker als bislang die Einhaltung von Klimaschutzstandards und internationalen Arbeitsnormen verlangen. Wie der zuständige EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gestern ankündigte, sollen neue Verträge bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen und die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ermöglichen. Konkret könnten demnach Zollvorteile gestrichen werden.Dombrovskis betonte, dass Strafmaßnahmen lediglich “letztes Mittel” wären […]
Fünfzehn Regierungen der Europäischen Union haben am Montag dazu aufgerufen, den Abschluss von Freihandelsabkommen zu beschleunigen, um das langfristige Wirtschaftswachstum und die geopolitische Stellung der EU in der Welt zu sichern.In einem Schreiben an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, das Reuters vorliegt, erklärten 15 Wirtschafts-, Außen- und Handelsminister, der Krieg in der Ukraine und die Coronavirus-Pandemie machten […]
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […]
Der Ausblick für die Weltwirtschaft ist alles andere als rosig. Die Welt steht vor einer dreifachen Krise: einer Energiepreiskrise, einer Nahrungsmittelkrise und einer Finanzkrise. Diese dreifache Krise kommt zusätzlich zur Gesundheitskrise und Klimakrise. Sie alle verstärken sich gegenseitig. Die Weltbank erwartet, dass die Energiepreise im Jahr 2022 um mehr als 50 Prozent steigen werden. Der […]