Industriepolitik

Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland […]

Die chinesische Regierung fordert die Elektroauto-Hersteller des Landes dazu auf, von westlich-taiwanischen Fabrikaten möglichst auf einheimische Mikrochips umzustellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Übergang zur Selbstversorgung mit Halbleitern soll möglichst schnell vorankommen. Dazu sollen sich die Abnehmer auf chinesische Chips einstellen; die heimische Halbleiterindustrie braucht Aufträge, um die nötigen Investitionen stemmen zu können. Beiden […]

Die Europaabgeordneten haben sich am Dienstag auf ihren Bericht zur Green-Claims-Richtlinie geeinigt, mit 467 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass solche Werbeaussagen und […]

In der europäischen Solarindustrie herrscht Katerstimmung. Chinesische Konkurrenten überschwemmen den Weltmarkt mit staatlich geförderten Modulen zu Dumpingpreisen. Europäische Anbieter verlieren durch den Preisverfall immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit. Die Firma Meyer Burger, der wichtigste europäische Produzent, droht mit Abzug in die USA, wo Subventionen winken. In Deutschland bitten auch Zulieferer die Bundesregierung um Hilfe. Komme die […]

On Tuesday, the EU Commission adopted a communication entitled “Advanced Materials for Industrial Leadership.” It warns that the EU is at risk of losing its leading role in the green and digital transformation. A more strategic approach is needed, in particular, because access to advanced materials is no longer guaranteed in the current geopolitical environment. […]

Am Dienstag hat die EU-Kommission eine Kommunikation unter dem Namen “Advanced Materials for Industrial Leadership” verabschiedet. Darin warnt sie, dass der EU drohe, ihre Führungsrolle bei der grünen und digitalen Transformation zu verlieren. Eine strategischere Herangehensweise sei nötig, insbesondere weil der Zugang zu fortgeschrittenen Werkstoffen im aktuellen geopolitischen Umfeld nicht mehr garantiert sei. Die Kommunikation […]

Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des […]

The mechanical and plant engineering sector feels insufficiently considered in the Net-Zero Industry Act. The NZIA “misses the opportunity to capture the industrial value chains that are essential for building the production of sustainable technologies in Europe,” criticized VDMA Managing Director Thilo Brodtmann on Thursday.On Thursday morning, the EU Parliament’s Industry Committee adopted the trilogue […]

Der Maschinen- und Anlagenbau fühlt sich im Net-Zero Industry Act nicht ausreichend berücksichtigt. Der NZIA verpasse “die Chance, die industriellen Wertschöpfungsketten zu erfassen, die für den Aufbau der Produktion von nachhaltigen Technologien in Europa unerlässlich sind”, kritisierte am Donnerstag VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.Am Donnerstagmorgen hatte der Industrieausschuss des EU-Parlaments die Trilogeinigung zum NZIA angenommen. Europa stärke […]

Deutsche Forderungen seien ernst genommen und berücksichtigt worden, kommentiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie am Dienstag. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich eingesetzt, damit es nicht zu Fahrverboten komme, so Lemke. Mit dem ursprünglichen Text der Richtlinie wären an verschiedenen Orten Fahrverbote zu befürchten gewesen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Die Bundesregierung habe dafür […]