Die EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA (IRA) kommt heute und firmiert unter der Überschrift “Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age” (Grüner-Deal-Industrieplan für das Nettonull-Zeitalter). Laut dem Entwurf, an dem gestern noch gefeilt wurde, kündigt die Kommission an, noch bis zum Sommer und im Zuge der Überarbeitung des Mittelfristigen Finanzrahmens (MFF) […]
Seit die US-Regierung mit ihrem Inflation Reduction Act (IRA) neue Hilfen für die heimische Industrie angekündigt hat, sehen sich die EU-Staaten immer lauteren Forderungen nach neuen Milliardenspritzen für die eigene Wirtschaft ausgesetzt. Mit ihrer Antwort – dem Green Deal Industrial Plan – will die Kommission zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft erlauben, aber die Hilfen auch […]
Der Verband der europäischen Metallindustrie Eurometaux fordert in einem Brief an die EU-Kommission eine wirksame industriepolitische Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA). Der Industrieplan des EU Green Deal und der geplante Critical Raw Materials Act müssten ein stärkeres Investitions- und Wettbewerbssignal an die gesamte Lieferkette für saubere Energietechnologien senden, heißt es in dem […]
Deutschland und Frankreich sprechen sich dafür aus, bestimmte klimafreundliche Technologien in der EU vergleichbar zu fördern wie in den USA. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Montag ein gemeinsames Papier vor, das die Diskussion um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act Washingtons vorantreiben soll. Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Der Streit mit Washington um den Inflation Reduction Act könnte bald beigelegt sein. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums verhandelten am Donnerstag in Brüssel über einen Kompromiss, der die Sorgen insbesondere der europäischen Autohersteller adressiert. Am heutigen Freitag werden die Treasury-Beamten nach Informationen von Europe.Table im Berliner Kanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Auch nach Paris reisen sie […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Beihilferegeln für erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien lockern. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel am Donnerstag schrieb sie, dass die EU eine vorübergehende Vereinfachung der Regeln prüfen sollte, um auf die hohen Energiepreise und den US-Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. Eine solche Lockerung der […]
Einige Großbaustellen konnten die Mitgliedstaaten noch rechtzeitig vor dem Gipfel schließen: So entschärften die EU-Botschafter den Streit mit Ungarn um eingefrorene Gelder, im Gegenzug machte Premier Viktor Orbán den Weg frei für Finanzhilfen an die Ukraine und die Umsetzung der globalen Mindeststeuer.Dennoch erwarten Diplomaten, dass sich der eintägige Gipfel am Donnerstag bis tief in die […]
Es ist ein runder Geburtstag, aber keiner, der bislang viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. 30 Jahre alt wird der Europäische Binnenmarkt zum Jahreswechsel – die Vollendung des gemeinsamen Marktes, 1987 angeschoben mit der Einheitlichen Europäischen Akte, war am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Viele der Errungenschaften werden längst als selbstverständlich wahrgenommen, die Dynamik […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die die EU-Kapitalmärkte attraktiver, autonomer und resilienter machen sollen. Im Einzelnen geht es darum, die Clearing-Dienste in der Union zu stärken und die Insolvenzregeln zu harmonisieren. Relevant für die Stärkung der Digitalwirtschaft ist außerdem der Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten (Listing Act).Das Clearing-System stärkenHintergrund: […]
Die Aufregung um Joe Bidens Milliarden-Programm zum Klimaschutz ist groß. Emmanuel Macron nannte den Inflation Reduction Act (IRA) “super aggressiv” und wirbt für einen “Buy European”-Act als Antwort. Auch Robert Habeck plädiert für eine eigene “robuste Industriestrategie”. Die EU-Kommission bezeichnete den IRA in ihrer Stellungnahme “eindeutig diskriminierend”. Europäische Industrien würden benachteiligt, Jobs und Wachstum gefährdet.Handelsexperten […]