Industriepolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich beim Gipfel am kommenden Donnerstag voraussichtlich für “gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene” für die drohende Abwanderung von Industriebetrieben aussprechen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen hervor, der Europe.Table vorliegt. Darin betonen sie die Bedeutung einer “koordinierten politischen Reaktion, die alle relevanten Instrumente auf nationaler und EU-Ebene mobilisiert, […]

Die EU und die USA haben sich beim Handels- und Technologierat (TTC) auf eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen geeinigt, ohne einen Durchbruch in der Streitfrage der Subventionen für klimafreundliche Subventionen zu erzielen. “Wir verlassen das Treffen etwas zuversichtlicher, als wir hineingegangen sind”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen am Montagabend. Aber […]

Emmanuel Macron was received in Washington with a big station. US President Joe Biden had more than just warm words for his guest from France. He also held out the prospect of improvements to the Inflation Reduction Act (IRA) and the US Chips Act. “There are improvements we can make that can basically make it […]

Emmanuel Macron wurde in Washington mit großem Bahnhof empfangen. US-Präsident Joe Biden hatte für seinen Gast aus Frankreich aber nicht nur warme Worte übrig. Er stellte auch Nachbesserungen am Inflation Reduction Act (IRA) und am US-Chips Act in Aussicht. “Es gibt Verbesserungen, die wir vornehmen können, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich […]

In der Debatte um die Abhängigkeit des Westens von China und um Zwangsarbeit für Solartechnik fährt die Volksrepublik jetzt eine Doppelstrategie: Das Land baut offenbar eine zweite Lieferkette auf, die frei von Polysilizium aus Xinjiang sein soll. Damit will Peking, das den globalen Markt bei der Solartechnik dominiert, drängende Fragen nach Menschenrechten beim Absatz seiner […]

Umwelt, Datenschutz, soziale Gerechtigkeit – und jetzt China. Die Bürgerbewegung Campact betrat Ende Oktober mit ihrer Unterschriftenaktion gegen chinesische Einflussnahme Neuland. Erstmals in ihrer 18-jährigen Geschichte mobilisierten die Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation eine Protestaktion, die der deutschen Politik konkret einen wirtschaftlichen Schmusekurs mit den “Despoten” aus Peking vorwarf.Campact nutzte die mediale Aufmerksamkeit der vergangenen Wochen für […]

Die Gaspreisbremse in Deutschland nimmt bereits Gestalt an. Nun fordert die Industrie ein ebenso ambitioniertes Vorgehen gegen die gestiegenen Strompreise. Es sei wichtig, dass nach den Vorschlägen der Gaskommission auch die Strompreisbremse schnell und nach ähnlichem Muster komme, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber, zu Europe.Table. “Die […]

Die Kommission will ihren Vorschlag für die überarbeitete Chemikalienverordnung REACH um ein Jahr verschieben. Wie aus dem Entwurf für das Arbeitsprogramm der Kommission für den Rest der Wahlperiode hervorgeht, soll REACH im vierten Quartal 2023 vorgestellt werden. Die Kommission will ihr Arbeitsprogramm am Dienstag final beschließen.Um den Termin für REACH wurde in der Kommission lange […]

Die Kommission hat eine Beihilfe von einer Milliarde Euro für die grüne Stahlproduktion von Salzgitter genehmigt. “Mit dieser Maßnahme unterstützt Deutschland die Pläne von Salzgitter zur Dekarbonisierung seiner Stahlproduktionsprozesse durch die Nutzung und Produktion von erneuerbarem Wasserstoff“, teilte Kommissionsvize Margrethe Vestager gestern mit.Der Stahlkonzern will seinen Hochofen durch eine Direktreduktion mit grünem Wasserstoff ersetzen und […]

Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hatte kürzlich im Kreis der EU-Staaten vorgeschlagen, eine “Europäische Plattform Transformationstechnologien” aufzusetzen. Deren Ziel soll sein, die Produktionskapazitäten von Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Fotovoltaik, Elektrolyseuren und Ausrüstung für Stromnetze in Europa zu erweitern. In der Plattform sollen Regierungen, Industrie und Geldgeber gemeinsam einen strategischen Aktionsplan erarbeiten, […]