Der Umweltausschuss (ENVI) hat in seiner Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act (NZIA) Atomenergie aus der Liste der Netto-Null-Technologien gestrichen. Eine knappe Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Mittwoch gegen einen Antrag von EVP, Renew und EKR, Kernenergie in der Liste zu belassen. Federführend ist allerdings der Industrieausschuss (ITRE), der ENVI ist assoziiert.Der Text fördere grüne Schlüsseltechnologien, […]
Die Abgeordneten des Umweltausschusses im EU-Parlament (ENVI) haben sich mit großer Mehrheit auf ein abgeschwächtes Verursacherprinzip bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geeinigt. Die Industrie – insbesondere Hersteller von Pharmaprodukten und Kosmetik – soll sich dem Kompromiss nach an 80 Prozent der Kosten für die Säuberung des verschmutzten Wassers beteiligen, […]
Herr Birnbaum, hängt die Zukunft der europäischen Industrie allein von niedrigen Energiepreisen ab? Die Probleme der europäischen Industrie sind aus meiner Sicht vielfältiger. Wir haben ganz klar ein Problem zwischen den großen Machtblöcken dieser Welt. Und dafür sind wir weder geopolitisch noch institutionell passend aufgestellt. Wir sind als Europa nicht innovativ genug. Wir haben keine ausreichende […]
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. […]
Am Dienstag stellt Apple in den USA das neue iPhone vor. Doch die Aufmerksamkeit der Aktionäre gilt nicht den Spekulationen über Kamera und Display, sondern dem Chinageschäft. Denn auf Apples größtem Markt arbeitet die Regierung offenbar daran, die Kunden in Richtung einheimischer Produkte zu steuern.Staatsbeamte dürfen in China künftig keine iPhones mehr als Diensthandys verwenden. […]
Der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament hat am Donnerstag seinen Bericht für den Critical Raw Materials Act beschlossen. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf von Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) mit 53 Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen an. Bereits in der kommenden Woche wird das Plenum darüber abstimmen.“Der Industrieausschuss hat heute das Fundament für stabile europäische […]
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel hat Stephan Weil (SPD), Regierungschef in Niedersachsen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, beim Green Deal industriepolitisch einen “klugen Weg” zu gehen: “Wir müssen gemeinsam darum ringen, die Stärken der europäischen Industrie zu wahren.” In anderen Teilen der Welt würden den Unternehmen sehr attraktive Angebote gemacht. Die EU […]
Um dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) in Europa etwas entgegenzusetzen, sei nicht unbedingt mehr Geld erforderlich, sagt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Interview mit Table.Media. “Wenn ich alle Programme zusammennehme, die die EU aufgelegt hat, sind wir bei einer vergleichbaren Größenordnung.”Er bemängelt vielmehr die Bürokratie und Unübersichtlichkeit wirtschaftlicher Förderung […]
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa […]
Ab dem 1. Oktober 2023 müssen Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff bei der Einfuhr in die EU über die Emissionen bei der Herstellung ihrer Produkte berichten. Am Donnerstag hat die Kommission die endgültige Durchführungsverordnung für die Übergangsphase des CBAM bis Ende 2025 veröffentlicht, in der lediglich berichtet werden muss, […]